Zur Startseite der SWH.HAVAG

Allgemeine und Besondere Beförderungs­be­ding­ungen der Verkehrsunternehmen des MDV (Auszug)

PDF zum Herunterladen

ausführliche Fassung der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen,
gültig ab 01. August 2016

herunterladen
PDF (625.1 KB)

§ 1 Geltungsbereich

1| Diese Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren auf den in der Anlage 1 (unter www.mdv.de) aufgeführten Linien bzw. Linienabschnitten der VU des MDV im MDV-Tarifgebiet.

2| Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Unternehmen, dessen Fahrzeug der Kunde betritt.
Soweit das Fahrzeug im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

1| Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen

1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
4. Personen, die Fahrgäste über Gebühr belästigen, Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben, stark verschmutzte Kleidung tragen oder übel riechend sind.

2| Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres (unter 6 Jahre) können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

3| Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Dieses übt auch das Hausrecht für das VU bzw. für das EIU aus.

4| Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

1| Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

2| Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Türen eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. außer in den dafür freigegebenen Bereichen zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte (auch mit Kopfhörer) oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen, wenn andere Personen dadurch belästigt werden,
9. Mobiltelefone in Bereichen zu benutzen, in denen das Verbot der Benutzung mittels Piktogrammen angezeigt ist,
10. Fahrzeuge oder Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind,
11. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
12. in Fahrzeugen oder auf Bahnsteigen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
13. ohne Erlaubnis zu musizieren,
14. in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen ohne Zustimmung der VU bzw. EIU Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder Sammlungen oder Befragungen durchzuführen,
15. zu betteln,
16. Speisen und Getränke in Straßenbahnen und Bussen zu verzehren.

3| Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen und nur an der dazu bestimmten Fahrzeugseite betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Bestehen an den Haltestellen oder im Fahrzeug besonders gekennzeichnete Wege, Eingänge oder Ausgänge, sind diese zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. An Doppelhaltestellen von Straßenbahnen und Bussen anfahrende zweite Züge/Wagen können ohne nochmaligen Halt die Haltestelle verlassen.

4| Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteinrichtung für Kinder gesichert sind.

5| Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.

6| Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden die erforderlichen Reinigungskosten – mindestens jedoch ein Betrag nach Anlage „Gebühren und Entgelte“ – erhoben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Reinigungskosten in dieser Höhe nicht oder zumindest in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7| Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Absatz 7 und des § 7 Absatz 3 – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Angabe von Ort, Fahrtrichtung und Beifügung der Fahrkarte bzw. einer Kopie an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.

8| Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag nach Anlage „Gebühren und Entgelte“ zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird. Im Eisenbahnverkehr ist bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der nach Anlage „Gebühren und Entgelte“ zu zahlende Betrag nach Anlage „Gebühren und Entgelte“ zu entrichten, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass der Eisenbahn ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger sei.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

1| Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

2| Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrkarten

1| Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden Fahrkarten ausgegeben, die als geldwerte Belege gelten. Die Fahrkarten werden im Namen und auf Rechnung des ausgebenden VUs verkauft.

2| Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einer für diese Fahrt gültigen Fahrkarte versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert die erforderliche Fahrkarte zu lösen. Eine über das Mobiltelefon erworbene gültige Fahrkarte muss bereits vor Betreten des Fahrzeugs auf dem Mobiltelefon sichtbar herunter geladen sein.

6| Wagen oder Wagenteile ohne Möglichkeit des Fahrkartenerwerbs dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrkarten benutzt werden. Meldet der Fahrgast unaufgefordert, dass am Reiseantrittsbahnhof eine Fahrkartenausgabe nicht geöffnet bzw. ein Fahrausweisverkaufsautomat nicht betriebsbereit war, kann jedoch der Fahrausweis in den Nahverkehrszügen beim Fahrausweisprüfer erworben werden.

§ 7 Zahlungsmittel

1| Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10 Euro zu wechseln und erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Für das Fahrpersonal besteht keine Verpflichtung mehr als insgesamt 20 Münzstücke anzunehmen.

§ 8 Ungültige Fahrkarten

1| Fahrkarten, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1| Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

1. für sich oder – soweit der Tarif hierfür ein Beförderungsentgelt vorsieht – für von ihm mitgebrachte Tiere, Fahrräder bzw. Gepäckstücke keine gültige Fahrkarte beschafft hat,
2. sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3. die Fahrkarte nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Absatz 3 entwertet hat oder entwerten ließ oder
4. die Fahrkarte auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,
5. ein gesperrtes oder zerstörtes elektronisches Ticket vorweist.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

1| Wird eine Fahrkarte nicht zur Fahrt benutzt, so wird grundsätzlich das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage der unbenutzten Fahrkarte (bei 4-Fahrtenkarten auf alle Abschnitte bezogen) erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung der Fahrkarte ist der Fahrgast.

§ 11 Beförderung von Sachen

1| Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht, soweit nicht Absatz 5 etwas Abweichendes bestimmt, nur bei Handgepäck und im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.

2| Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen

3| Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Absatz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal. Das Betätigen von Einstiegsrampen ist nur dem Fahrpersonal gestattet.

Dreirädrige Fahrräder, Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor, Mofas sowie Fahrräder zum Lastentransport sind von der Beförderung ausgeschlossen (ausgenommen Fahrräder mit Trethilfe durch einen Elektrohilfsmotor, z. B. Pedelecs).

In den Fahrzeugen dürfen nur so viele Fahrräder mitgenommen werden, wie es ohne Gefährdung und Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist.

Fahrgästen, die gemäß SGB IX auf orthopädische Hilfsmittel angewiesen sind und einer Einstiegshilfe bedürfen, wird empfohlen, den Fahrtwunsch anzumelden. Bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen mindestens einen Tag vor Fahrtwunsch, bei Regionalbussen mindestens zwei Werktage vor Fahrtwunsch.

Der Fahrgast hat sich für die Mitnahme von besonderen motorisierten Fahrzeugen, die nicht unter orthopädische Hilfsmittel gemäß Sozialgesetzbuch IX fallen (z. B. Elektroscooter, Elektroroller) mindestens einen Tag vor Fahrtwunsch bei Eisenbahnunternehmen und LVB anzumelden, bei Nutzung von Regionalbussen mindestens zwei Werktage vor Fahrtwunsch. Die Mitnahme bedarf der Zustimmung des VU.

Bei den LVB kann für Fortbewegungsmittel, die von den Krankenkassen genehmigt wurden, eine Kundenkarte beantragt werden, mit der eine Anmeldung nicht erforderlich ist und eine kostenlose Mitfahrt genehmigt wird.

4| Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Der Fahrgast haftet für alle Schäden, die durch Mitführen, unzweckmäßige Unterbringung, mangelhafte Beaufsichtigung oder unvollständige Sicherung einer von ihm mitgeführten Sache an Personen oder Gegenständen entstehen. Rollstühle sind rückwärts in Fahrtrichtung abzustellen.

5| Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

1| Auf die Beförderung von Tieren sind § 3 Absatz 1 und § 11 Absatz 1, 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

2| Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde müssen – soweit sie nicht in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden – an der kurz gehaltenen Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen. Ausgenommen davon sind Assistenzhunde (z. B. Blindenführhunde, Epilepsiehunde, usw.)

3| Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten, sind diese zur Beförderung stets zugelassen.

4| Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden.

5| Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 14 Haftung

Das Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Bei der Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen haftet das Unternehmen für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.