Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für movemix_app

• Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von elektronischen Fahrkarten über die movemix_app

  1. Geltungsbereich

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der „movemix_app“ und der über diese App erwerbbaren elektronischen Fahrkarten, im Folgenden „movemix-HandyTickets“ genannt. Geregelt werden die Bestimmungen zum Erwerb von movemix-HandyTickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (im Folgenden „MDV“ genannt).

  Der Verkauf von movemix-HandyTickets über die movemix_app erfolgt im Namen und auf Rechnung der Halleschen Verkehrs-AG (im Folgenden „HAVAG“ genannt).

  Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel in Anspruch genommen werden; soweit das Beförderungsmittel im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

  Im Übrigen gelten die einheitlichen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde:

  • Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV)
  • Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)
  • Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)
  • Verkehrsverbundes Vogtland (VVV) und
  • Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)

  sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV in der jeweils aktuellen Fassung.

  2. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst "movemix-HandyTicket"

  2.1 Für den Kauf eines movemix-HandyTickets ist das Herunterladen und Installieren der movemix_app für iOS- oder Android-Betriebssysteme auf ein mobiles Endgerät notwendig. Zudem muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe von persönlichen Daten in der movemix_app registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Einzelheiten dazu regeln die Nutzungsbedingungen für die movemix_app.

  2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlungsweise) bei Änderungen unverzüglich in seinem

  Kundenkonto entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LOGPAY respektive die HAVAG berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

  2.3 Es wird jeweils ein eingeschränktes Ticketsortiment als personengebundene Tickets angeboten. Zu Kontrollzwecken werden auf dem elektronischen Ticket folgende persönlichen Daten angegeben: Name, Vorname und Geburtsdatum. Während der Nutzung des Beförderungsmittels ist ein gültiger Lichtbildausweis mitzuführen. Bei einer Fahrausweiskontrolle ist der gültige Lichtbildausweis den Kontrolleuren auf deren Verlangen vorzuzeigen. Zeitkarten werden in einem Sperrlistensystem nachgehalten.

  2.4 Die movemix_app ermöglicht es dem Kunden, nach erfolgtem Herunterladen und Installieren bargeldlos elektronische Fahrausweise zu erwerben. Das angeforderte movemix-HandyTicket wird via Datenübertragung unverzüglich in der movemix_app für den Kunden bereitgestellt. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der HAVAG durch Bereitstellung des movemix-HandyTickets in der Ticketübersicht zustande. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn das movemix-HandyTicket in der movemix_app vollständig angezeigt wird. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die HAVAG weist darauf hin, dass die Übertragung der movemix-HandyTickets über das Mobilfunknetz des Mobilfunkanbieters des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten.

  2.5 Das Die Gültigkeit des movemix-HandyTickets beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das movemix-HandyTicket in der movemix_app vollständig angezeigt wird. Die Gültigkeitsdauer wird dem Kunden in der movemix_app angezeigt. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung ist ausgeschlossen. Der Kauf von movemix-HandyTickets für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich. Ein Anspruch auf den Kauf von movemix-HandyTickets im Vorverkauf besteht nicht.

  2.6 Vor Betreten des Verkehrsmittels muss der Kauf des movemix-HandyTickets (= vollständiges Anzeigen des movemix-HandyTickets in der movemix_app) abgeschlossen sein. Wird das movemix-HandyTicket erst im Verkehrsmittel angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.

  2.7 Beim Kauf eines movemix-HandyTickets über die movemix_app muss der Fahrausweis zu Kontrollzwecken im Display des mobilen Endgeräts angezeigt werden können. Insoweit ist der Kunde für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes des Fahrausweises zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch. Das mobile Endgerät ist zu Kontrollzwecken des elektronischen Fahrausweises bei der Fahrt sowie in fahrkartenpflichtigen Bereichen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Fahr- bzw. Prüfpersonal des Verkehrsunternehmens vorzuzeigen und ggf. auszuhändigen.

  2.8 Kann der Nachweis des movemix-HandyTickets bei einer Kontrolle wegen Versagens des mobilen Endgeräts nicht erbracht werden (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) wird dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gewertet. Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung des movemix-HandyTickets ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig einen gültigen Fahrausweis zu erwerben. Nur direkt in der movemix_app angezeigte movemix-HandyTickets sind gültig. Screenshots, auch von gültigen Fahrausweisen, berechtigen nicht, Beförderungsleistungen in Anspruch zu nehmen und werden als ungültiger Fahrausweis gewertet. Es ist nicht gestattet, Screenshots von Fahrausweisen oder Teilen davon in Umlauf zu bringen; entsprechend identifizierte Kunden werden umgehend im Verkaufssystem gesperrt und bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht.

  2.9 Die movemix_app wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen der movemix_app bzw. der darin erworbenen Tickets/Fahrscheine entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter.

  2.10 Die HAVAG bedient sich zur Abwicklung des Verkaufsdienstes „movemix-HandyTicket“ des IT-Dienstleisters TAF mobile GmbH, Leutragraben 2-4, 07743 Jena und des Finanzunternehmens LOGPAY Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (im Folgenden „LOGPAY“ genannt). Zu diesem Zweck werden erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt; für nähere Informationen hierzu wird auf die Datenschutzerklärung zur movemix_app verwiesen.

  3. Gebrauchsüberlassung der movemix_app

  Die movemix_app steht jeweils kostenlos in zwei Versionen bereit, für Nutzer von mobilen Endgeräten mit iOS-Betriebssystem über die Plattform „App Store“ des Anbieters Apple sowie

  für Nutzer von mobilen Endgeräten mit Android-Betriebssystem über die Plattform „Google Play“ des Anbieters Google Inc. Mit der Bestätigung zum Download der movemix_app schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag ab.

  Jede sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der movemix_app ist nicht gestattet. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, das ihm an dem Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

  4. Anmeldung

  Um den e-Payment-Service zum Kauf von Fahrausweisen des Verkaufsdienstes " movemix-HandyTicket" in vollem Umfang nutzen zu können, muss sich der Kunde über die movemix_app unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Daten registrieren:

  • Anrede
  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • gewünschte Zahlart- Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
  • Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)
  • Mobilfunknummer (optional)

  Die Verantwortung für die Korrektheit der eigenen Daten liegt beim Kunden. Das betrifft auch erforderliche Änderungen bei Umzug, Namensänderung, Bezahldaten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Providerpayment), Korrekturen für Falscheingaben etc.

  5. Bestellung und Vertragsabschluss

  Der Vertragsabschluss kommt mit der HAVAG zustande. Mit Absenden einer Bestellung des gewünschten movemix-Handy-Tickets über die movemix_app gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit der Abgabe seines Angebots akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt durch Absendung des elektronischen Fahrausweises als movemix-HandyTicket. Nach Vertragsabschluss (Ticketversand) erfolgt die Sendung einer Kaufbestätigung per E-Mail. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Erstattungen und Stornierungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

  6. Zahlungsverfahren und Abtretungsanzeige

  6.1 Abtretungsanzeige
  Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrausweise erfolgt durch Fa. LOGPAY, an die sämtliche Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LOGPAY ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

  6.2 Zahlungsverfahren

  Die HAVAG bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der movemix_app des Finanzunternehmens LOGPAY Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LOGPAY“). Für die Zahlung der gebuchten Fahrausweise oder Fahrten der MSP gelten die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Prepay-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung. Der Kunde kann für Bestellungen in der movemix_app zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
  • Zahlung per PayPal Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. Für die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren ist eine Registrierung mit persönlichen Daten und Angaben zur jeweiligen Zahlart erforderlich.

  6.3 Einzug

  Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LOGPAY in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets oder der Fahrt mit dem MSP. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe oder Fahrten mit dem Mobilitätsdienstleister (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die movemix_app nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

  Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LOGPAY berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

  6.4 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

  6.4.1 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGBs LOGPAY, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LOGPAY auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, versichert der Kunde durch die Eingabe der Daten, die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegen zu haben.

  6.4.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LOGPAY über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

  6.4.3 Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen AGBs auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunde gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. 6.4.4 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-

  Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  6.4.5 Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

  6.4.6 Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren besteht nicht.

  6.5 Zahlung per Kreditkarte

  6.5.1 Die Abrechnung der gekauften Tickets oder Fahrten mit dem MSP über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

  6.5.2 Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte und an den Server der LOGPAY zum Forderungseinzug übertragen.

  6.5.3 Das System der LOGPAY überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Fall, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, versichert der Kunde mit Eingabe der Daten, die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegen zu haben. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

  6.5.4 Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei Bikesharing sowie bei E-Scootersharing jeweils 40 Euro und bei Carsharing 100 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird die Kreditkarte mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

  6.5.5 Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

  6.5.6 Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht. Ansprechpartner für alle Fragen zum 3D-Secure-Verfahren ist das kartenausgebende Institut.

  6.5.7 Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  6.5.8 Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht. LOGPAY ist für alle Kreditkartentransaktionen des Kunden (Karteninhaber) im Zusammenhang mit dem Verkaufsdienst „movemix-HandyTicket“ unter kundencenter@logpay.de der erste Ansprechpartner.

  6.6 Zahlung per PayPal

  6.6.1 Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter

  PayPal-Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter PayPal-Kunde schließt der Kunde mit LOGPAY eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht registrierten oder registrierten PayPal-Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

  6.6.2 Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei Bikesharing sowie bei E-Scootersharing jeweils 40 Euro und bei Carsharing 100 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

  7. Haftung und Schadensersatz

  7.1 Transaktionen, die durch falsch genutzte oder installierte Soft- oder Hardware des Kunden scheitern, werden voll berechnet, wenn der Datentransfer von Fahrausweisbestellungen auf den vom Dienstleister der HAVAG genutzten Server vollständig und erfolgreich abgelaufen ist und die Fahrausweise versandt wurden. Die HAVAG übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen der movemix_app ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeiter oder von Mitarbeitern der Partner oder als Dienstleister von der HAVAG beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Die HAVAG haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.

  7.2 Die Haftung der HAVAG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,

  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  • bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

  7.3. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die HAVAG bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

  8. Datenschutz

  Im Rahmen des Erwerbs und der Nutzung von elektronischen Fahrkarten über die movemix_app und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Die personenbezogenen Daten des Kunden und alle damit einhergehenden Verarbeitungen werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und weiterer einschlägiger Gesetze von der HAVAG durchgeführt. Hierzu werden sich verschiedener Dienstleister/Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO bedient. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung den kundenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung der App entnommen werden. Diese steht unter folgender Internetadresse http://www.havag.com/datenschutz oder hier Verfügung.

  9. Rechte und Pflichten des Kunden

  9.1 Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages zur movemix_app berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

  9.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten in der movemix_app.

  9.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten bei Veränderungen in seinem persönlichen Login-Bereich der App zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Angaben zu dem gewählten Zahlverfahren. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so sind die HAVAG, der MDV und seine Partnerunternehmen berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

  9.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei Verlust oder Diebstahl eines für den Verkaufsdienst " movemix-HandyTicket" benutzten mobilen Endgerätes umgehend sein Nutzerkonto durch Anruf beim movemix-Support vorübergehend sperren lassen, um einen Missbrauch auszuschließen. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die der HAVAG und ihren Partnern dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

  10. Kündigung

  10.1 Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Verkaufsdienst " movemix-HandyTicket" jederzeit ohne Angabe von Gründen über die App durch Stellung eines Löschantrags für sein Nutzerkonto zu kündigen. Bis zur endgültigen Abwicklung des Nutzungsverhältnisses nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.

  10.2 Die HAVAG behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Verkaufsdienstes " movemix-HandyTicket" auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angeben hat, im Zusammenhang mit dem Verkaufsdienst " movemix-HandyTicket" gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund (insbesondere wenn eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben wird oder der Einzug einer fälligen Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert) gegeben ist.

  11. Verbraucherstreitbeilegung

  Die HAVAG hat sich zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern gemäß § 4 söp-Satzung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

  Zuständig ist die folgende Stelle:

  Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.

  Fasanenstraße 81, 10623 Berlin
  

  030.644 99 33-0
  kontakt@soep-online.de

  12. Schlussbestimmungen

  12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

  12.2 Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart.

  12.3 Gerichtsstand ist Halle (Saale).

  12.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

  Stand: Juni 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von elektronischen Fahrkarten über die movemix_app

Stand: September 2024

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Nutzungsbedingungen für movemix_app

• Nutzungsbedingungen für die App movemix_app der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)

  Nutzungsbedingungen für movemix_app.

  Nutzungsbedingungen für die App movemix_app der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)

  Stand: 01.09.2024

  Die Nutzung der App setzt voraus, dass Sie den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese deshalb sorgfältig durch.

  Die HAVAG betreibt die Mobilitäts-Plattform movemix_app zur Nutzung via App. Die movemix_app bietet Möglichkeiten zur Anzeige und auch zur Bestellung von Mobilitätsleistungen bei unterschiedlichen Mobilitätsdienstleistern („MSP“). Auch die HAVAG selbst ist ein MSP von Mobilitätsleistungen. Die HAVAG ist kein Reiseveranstalter. Der „Nutzer“ ist eine natürliche Person. Bestimmte Nutzungen der movemix_app (etwa Bestellungen für Mobilitätsleistungen) sind nur für einen registrierten Nutzenden mit einem HAVAG-Login möglich.

  1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

  1.1 Die Nutzung von der movemix_app, via App, und die Verwendung des HAVAG-Logins ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Für die Bestellung von Leistungen eines MSPs über die movemix_app gelten für den Nutzer zudem jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dieses MSPs für die Vereinbarung und Erbringung dessen Leistung.

  1.2 Diese Bedingungen ergänzen die jeweils gültigen Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.

  1.3 Mit Beginn der Nutzung wird die Geltung der Bedingungen akzeptiert.

  2. Leistungen und Leistungsumfang

  2.1 Die HAVAG hält in der movemix_app bestimmte Informationen bereit: Nutzer können sich für eine Wegstrecke Informationen über verschiedene Mobilitätsleistungen anzeigen lassen. Die App greift dafür auf eigene sowie auf Daten der MSPs zurück. Die HAVAG prüft diese allerdings nicht und übernimmt für deren Vollständigkeit und Richtigkeit keine Gewährleistung. Angezeigte Informationen für Mobilitätsleistungen einschließlich Kosten können teilweise auf Schätzungen beruhen, deren Grundlagen sich laufend verändern können (etwa aufgrund der Verkehrssituation).

  2.2 Die HAVAG stellt neben dem Ticketkauf der beteiligten Verkehrsunternehmen zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs die Nutzung der in der movemix_app enthaltenen, multimodalen Verkehrsangebote der weiteren MSPs zur Verfügung. Jeder MSP ist für die Erbringung seiner von dem Nutzer über die App gebuchten Leistungen verantwortlich. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung des Mobilitätsangebots direkt mit dem jeweiligen MSP ab. Es gelten die jeweiligen AGB der MSP, die bei der Nutzung des Mobilitätsangebots wirksam einbezogen werden. Die HAVAG ist nur insoweit für das Mobilitätsangebot (einschließlich vertraglicher Bestimmungen) und die Durchführung des über die App gebuchten und bezahlten Mobilitätsangebots des Mobilitätsdienstleisters verantwortlich, soweit der Nutzende die eigenen Mobilitätsservices der HAVAG über die App nutzt.

  2.3 Der Nutzer kann die jeweiligen Mobilitätsangebote direkt in der App über ein einheitliches Nutzerkonto buchen und bezahlen.

  2.4 Die Bereitstellung der App erfolgt durch das Herunterladen der App auf ein geeignetes Endgerät. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App ergeben sich aus den Darstellungen in den jeweiligen App-Stores. 

  2.5 Die Nutzung der App als solche ist kostenfrei. Der Nutzer hat für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Entstehende Kosten für die Installation und Nutzung der App aufgrund erforderlicher technischer Voraussetzungen sind vom Nutzer selbst zu tragen.

  2.6 Die HAVAG behält sich das Recht vor, die App und deren technische Funktionen und Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu ändern einzuschränken oder einzustellen. Durch die Änderungen entstehen dem Nutzer keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App als solche. Die HAVAG wird den Nutzer über Änderungen informieren.

  3. Registrierung

  3.1 Damit der Nutzer den Service nutzen kann, ist die Erstellung eines Nutzerkontos („HAVAG-Login“) bei der HAVAG notwendig. Der HAVAG-Login verbindet die Dienste der movemix_app und Abo-Online. Somit ist eine Registrierung ausreichend, um beide Dienste nutzen zu können. Mit der Anmeldung mit dem HAVAG-Login in der movemix_app wird ein lokales Nutzerkonto in der movemix_app erstellt. Sollte der Nutzer bereits einen Dienst der HAVAG (z.B. ABO-Online) nutzen, kann der Nutzer sich einfach mit der für diesen Dienst vorgesehenen E-Mail-Adresse und Passwort anmelden. Die Angabe von weiteren Daten (z.B. Name, Anschrift, Mobilfunknummer) ist insbesondere für die Buchung von Mobilitätsdiensten über die movemix_app erforderlich. Für die Bezahlfunktion der movemix_app gilt zusätzlich Ziffer 4. Die HAVAG behält sich vor, die Nutzung/Einrichtung eines HAVAG-Logins abzulehnen, insbesondere falls berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.

  3.2 Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Es gelten die Nutzungsbedingungen des HAVAG-Logins.

  3.3 Der Nutzer wird seine Zugangsdaten geheim halten und Dritten keinen Zugang zu der movemix_app oder ABO-Online mit diesen Zugangsdaten oder eine sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten ermöglichen. Er wird den HAVAG-Login mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen (z.B. Geräte-PIN) vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Jede Nutzung der movemix_app mit Zugangsdaten des Nutzers und jede sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten wird dem Nutzer zugerechnet.

  3.4 Der Nutzer ist stets verpflichtet, von ihm im Nutzerkonto der movemix_app hinterlegte Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, Mobilfunknummer sowie bei Nutzung der Bezahlfunktion von movemix_app auch für die Zahlungsinformationen.

  3.5 Ein HAVAG-Login bietet auch Anzeigemöglichkeiten für aktuell oder früher über die movemix_app bestellte, abgerechnete oder bezahlte Mobilitätsdienstleistungen.

  3.6 Die HAVAG kann bei folgenden Gründen den Vertrag mit dem Nutzer kündigen und/oder den HAVAG-Login und die Zugangsdaten des Nutzers ganz oder teileweise sperren:

  • bei Angabe unrichtiger Daten des Nutzers oder
  • wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im HAVAG-Login des Nutzers nicht erfolgreich ist (etwa E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer veraltet) oder
  • bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder etwaigen Bedingungen der Mobilitätsverträge zwischen Nutzer und Mobilitätsdienstleister, außer er ist dem Nutzer nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich, oder
  • wenn berechtigter Grund für die Annahme besteht, dass der Nutzer sich nicht vertragsgemäß verhalten wird, oder
  • nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

  4. Bezahlfunktion der movemix_app 

  4.1 Die HAVAG bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der movemix_app des Finanzunternehmens LOGPAY Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LOGPAY“).

  4.2 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Leistungen erfolgt durch LOGPAY, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LOGPAY ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

  4.3 Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der movemix_app registrieren:

  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • E-Mail-Adresse
  • gewünschte Zahlart
  • Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
  • Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)

  4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, ist LOGPAY berechtigt, den Nutzer mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

  4.5 Für die Zahlung des gebuchten Tickets oder Fahrten der MSP gelten die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Prepay-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung.

  4.6 Der Nutzer kann für Bestellungen in der movemix_app zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
  • Zahlung per PayPal
  • Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

  4.7 Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LOGPAY in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets oder der Fahrt mit dem MSP. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Nutzers. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe oder Fahrten mit dem MSP (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die movemix_app nur vom registrierten Nutzer einsehbar und abrufbar.

  4.8 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:

   4.8.1 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Nutzers (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Nutzer mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen LOGPAY, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LOGPAY auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, versichert der Nutzer durch die Eingabe der Daten, die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegen zu haben.

  4.8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Nutzer erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LOGPAY über Einziehungstag und –betrag. Der Nutzer erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

  4.8.3 Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  4.8.4 Der Nutzer verzichtet mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Nutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Nutzers, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Nutzer einverstanden. 

  4.8.5 Sofern der Nutzer nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

  4.8.6 Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren besteht nicht.

  4.9 Zahlung per Kreditkarte:

  4.9.1 Die Abrechnung der gekauften Tickets oder Fahrten mit dem MSP über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

  4.9.2 Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Nutzers erfasst

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte
  • und an den Server der LOGPAY zum Forderungseinzug übertragen.

  4.9.3 Das System der LOGPAY überprüft die vom Nutzer angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, versichert der Nutzer mit Eingabe der Daten, die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegen zu haben. Der Nutzer hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Nutzer eine entsprechende Fehlermeldung.

  4.9.4 Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei Bikesharing sowie bei E-Scootersharing jeweils 40 Euro und bei Carsharing 100 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird die Kreditkarte mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

  4.9.5 Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

  4.9.6 Sofern der Zahlungsdienstleister des Nutzers das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Nutzers das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

  4.9.7 Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Nutzer ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LOGPAY ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  4.9.8 Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht. LOGPAY ist für alle Kreditkartentransaktionen des Kunden (Karteninhaber) im Zusammenhang mit den Verkaufsdiensten der movemix_app unter kundencenter@logpay.de der erste Ansprechpartner.

  4.10 Zahlung per PayPal

  Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Nutzer PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter PayPal-Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter PayPal-Kunde schließt der Nutzer mit LOGPAY eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Nutzers mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten PayPal-Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Nutzer erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Die Höhe beträgt bei Bikesharing und E-Scootersharing 40 Euro und bei Carsharing 100 Euro. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

  5. Mobilitätsdienstleistungen

  5.1 Voraussetzungen für die Bestellung von Mobilitätsdienstleistungen bei movemix Mobilitätsdienstleistern über die movemix_app sind die Verwendung des HAVAG-Logins und die Zahlung über die Bezahlfunktion der movemix_app.

  5.2 Abhängig vom entsprechenden Angebot in der movemix_app können Nutzer auswählen, welche angezeigte Mobilitätsdienstleistung sie beim jeweiligen  Mobilitätsdienstleister über die movemix_app verbindlich kostenpflichtig bestellen wollen („Buchungswunsch“). Ein Buchungswunsch ist ein Angebot des Nutzers für einen Vertrag über die gewünschte Mobilitätsdienstleistung mit dem jeweiligen Mobilitätsdienstleister („Mobilitätsvertrag“). Die HAVAG kann einen Buchungswunsch des Nutzers an einen betreffenden Mobilitätsdienstleister weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Für die Buchung einer Mobilitätsdienstleistung gelten die Bedingungen des jeweiligen Mobilitätsdienstleisters. 

  5.3 Die Zahlung des Nutzers erfolgt grundsätzlich bei einer Buchung über die Bezahlfunktion der movemix_app. Bei bestimmten Mobilitätsdienstleistern ist die Nutzung der Bezahlfunktion der movemix_app nicht möglich. In diesen Fällen erfolgt die Abrechnung durch den Mobilitätsdienstleister direkt.

  5.4 Die HAVAG kann eine Antwort des Mobilitätsdienstleisters für einen Buchungswunsch an den Nutzer übermitteln, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ein Mobilitätsvertrag kommt zwischen Nutzer und Mobilitätsdienstleister zustande, wenn der Mobilitätsdienstleister den Buchungswunsch des Nutzers annimmt. Die HAVAG ist an einem Mobilitätsvertrag nicht beteiligt, außer sie ist selbst Mobilitätsdienstleister der Mobilitätsdienstleistung. Für die Durchführung einer Mobilitätsdienstleistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilitätsdienstleisters.

  5.5 HandyTicket

  5.5.1 Es wird jeweils ein eingeschränktes Ticketsortiment als personengebundene Tickets angeboten. Die HandyTickets sind nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig.

  5.5.2 Mit der Anforderung des HandyTickets wird ein Angebot zum Erwerb eines solchen und mit der Bereitstellung der Fahrkarte die Annahme des Angebotes erklärt. Das angeforderte HandyTicket wird via Datenübertragung in der movemix_app bereitgestellt. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Nutzer und der HAVAG durch Bereitstellung des HandyTickets in der Ticketübersicht zustande. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn das HandyTicket in der movemix_app vollständig angezeigt wird. Eingabefehler kann der Nutzer noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Nutzer auf der Übersichtsseite vor Abgabe seines Angebots erkennen.

  5.5.3 Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf des HandyTickets bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird das HandyTicket erst im Verkehrsmittel angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.

  5.5.4 Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des HandyTickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket erworben werden.

  5.5.5 Zu Kontrollzwecken ist das HandyTicket auf der betriebsbereiten movemix_app auf dem Smartphone während der Fahrt ständig mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Für die Betriebsbereitschaft des Smartphones, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes des HandyTickets ist der Nutzer verantwortlich.

  5.5.6 HandyTickets, die über die movemix_app erworben wurden, können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden.

  5.6 movemix_shuttle

  5.6.1 Das movemix_shuttle ist Teil des Angebotes der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG). Es verkehrt als sog. On-Demand-Verkehr ohne feststehende Abfahrtszeiten und ohne feststehende Fahrtrouten innerhalb festgelegter Gebiete und Zeiten. Bei der Nutzung gelten die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund.

  5.6.2 Die Bedienzeiträume der einzelnen Gebiete sind unter www.move-mix.de einsehbar. Außerhalb der Bedienzeiten gibt es kein Angebot des movemix_shuttle. 

  5.6.3 Das movemix_shuttle kann über die movemix_app für registrierte Nutzer gebucht werden. Zudem besteht die Möglichkeit für nicht registrierte Nutzer und Nicht-Nutzer der movemix_app, das movemix_shuttle telefonisch zu buchen. Der Fahrgast muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar. Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels ohne Stornierung nicht mehr möglich. Ein spontaner Zustieg ohne Buchung ist nicht möglich – auch dann nicht, wenn bei Fahrtbeginn die nötige Anzahl von Plätzen frei ist und die Fahrgäste an das bekannte Ziel eines anderen Fahrgastes fahren wollen.

  5.6.4 Den Nutzern obliegen folgende Verhaltenspflichten:  

  • Anschnall- und Sitzpflicht
  • Mitnahme von Kindern nur auf geeigneten und zugelassenen Kindersitzen
  • Kinder dürfen während der Fahrt nicht im Kinderwagen verbleiben

  Für die Mitnahme von Kindern führt jedes movemix_shuttle in der Regel einen Kindersitz der Gruppe 1 (von ca. 9 Monaten bis ca. 4 Jahren, bis 18 kg Körpergewicht) und Sitzerhöhungen der Gruppe 2/3 (ab ca. 3 Jahren, ab 15 kg Körpergewicht) mit. Werden diese benötigt, ist dies bei der Buchung mit anzugeben. Die ordnungsgemäße Sicherung von Babys/Kleinkindern im kombinierten Baby-/Kindersitz der Gruppe 0+/1 obliegt den Erziehungsberechtigten oder sonstigen Verantwortlichen während der Fahrt. Sollte die Anzahl der verfügbaren und für die Alters- bzw. Gewichtsklasse geeigneten Kindersitze nicht ausreichen, erlaubt der Gesetzgeber in § 21 Abs. 1a Ziff. 3 lit b) der StVO ausnahmsweise auch eine Beförderung ohne geeignete Kindersitze. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten oder sonstigen Verantwortlichen während der Fahrt, ob sie für diesen Fall einen eigenen, geeigneten Baby-/Kindersitz oder eine eigene, geeignete Babyschale für ihr Kind mitzubringen. Die Erziehungsberechtigten oder sonstigen Verantwortlichen haften für Schäden, die durch die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 1a Ziff. 3 lit b) der StVO, mithin durch eine Beförderung ohne geeigneten Baby-/Kindersitz/Babyschale, entstanden sind/ entstehen. 

  5.6.5 Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Beförderung von Gegenständen und Tieren. Die Beförderung folgender Gegenstände und Tiere kann umgesetzt werden, sofern ein Verstauen im Kofferraum möglich ist, kein weiterer Sitzplatz in Anspruch genommen wird und der Aufenthalt an einem Haltepunkt nicht über das übliche Maß verlängert wird.

  Bei der Buchung nicht gesondert anzugeben:

  • Handgepäck (z. B. Rucksack, Umhänge-, Hand- oder Einkaufstasche) 

  Folgende große Gepäckstücke sind bei der Buchung gesondert als „Kinderwagen oder Rollator“ anzugeben:

  • Kinderwagen (ohne Kind, zusammenklappbar)
  • Rollator (zusammenklappbar)
  • Rollstuhl (ohne Person darin, zusammenklappbar)
  • Klappfahrrad (zusammenklappbar)
  • Kleintier in geeigneter Transportbox
  • Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde und Tiere in entsprechender Funktion 

  Die Beförderung von Gegenständen und Tieren, die unter die oben genannten Kriterien fallen, erfolgt unentgeltlich. Die letztliche Entscheidung über die Mitnahme von Gegenständen und Tieren obliegt dem Fahrpersonal am Ort der Abholung. Ausgenommen davon sind Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde und Tiere in entsprechender Funktion. Ausdrücklich nicht möglich ist die Mitnahme von Fahrrädern, Elektrorollstühlen, Tieren außerhalb eines geeigneten Behältnisses sowie Gegenständen und Tieren ohne dazugehörige Person.

  5.6.6 Ist ein mobilitätseingeschränkter Fahrgast im Rollstuhl ohne fremde Hilfe nicht in der Lage, einen normalen Sitzplatz im Fahrzeug einzunehmen, ist eine Beförderung ausnahmsweise auch sitzend im Rollstuhl möglich. Dies ist bei der Buchung anzugeben. Der Fahrgast bestätigt in diesem Fall mit der Buchung der Fahrt, dass der verwendete Rollstuhl die in den einschlägigen Rechtsvorschriften und DIN-Normen geforderten Voraussetzungen für eine sichere Beförderung erfüllt. Die Beförderung mehrerer Personen im Rollstuhl im selben Fahrzeug ist nicht möglich. Die maximale Zahl weiterer Fahrgäste ohne Rollstuhl im selben Fahrzeug beträgt zwei. 

  Es gelten die folgenden Maximalwerte für die Beförderung von Fahrgästen im Rollstuhl:

  • Max. Maße (einschließlich Insasse): 130 x 80 x 144 cm (L x B x H)
  • Breite Einfahrtsrampe: 76 cm
  • Gewicht (einschließlich Insasse): maximal 300 kg

  Die genannten Maße müssen für eine Beförderung vollständig eingehalten werden, bei Überschreitung der Maße ist eine Mitnahme nicht möglich. Die Rollstühle dürfen zudem nicht über Anbauten, medizinisches Equipment etc. verfügen. Elektrorollstühle können nur dann befördert werden, wenn die oben genannten Anforderungen erfüllt werden.

  5.6.7 Im movemix_shuttle gelten sämtliche Fahrausweise, die auch für Busse und Straßenbahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Tarifzone 210 genutzt werden können. Eine Ausnahme stellen Kurzstrecken-Fahrausweise dar. Diese gelten lediglich bei reinen movemix_shuttle-Fahrten innerhalb des Paulusviertels, nicht jedoch in Halle-Ost. Auch können die FAIRTIQ-Apps nicht für Fahrten mit dem movemix_shuttle genutzt werden.

  5.6.8 Das movemix_shuttle ist ausschließlich an die ausgewiesenen Haltestellen oder virtuellen Haltepunkte gebunden. Die entsprechenden Haltemöglichkeiten für den Ein- und Ausstieg sind bei der Buchung entsprechend auszuwählen oder werden vom System vorgegeben. Der Fahrgast ist verpflichtet, sich bei der Buchung über seinen konkreten Abholpunkt zu informieren. Ein Halt abseits eines vom System vorgegebenen Haltepunktes ist nicht vorgesehen. Unangetastet bleibt, dass ein rechtlich zulässiges und gefahrloses Halten sowie Ein- und Aussteigen zum konkreten Zeitpunkt vor Ort möglich sein muss. Die Entscheidung darüber trifft das Fahrpersonal.

  5.6.9 Das movemix_shuttle ist als Angebot konzipiert, welches sich nahtlos in das bestehende ÖPNV-Angebot integriert. Dies sieht vor, dass Parallelverkehre mit dem bestehenden Linienangebot durch das System vermieden werden. Das heißt, dass das System bei einer Buchungsanfrage nicht immer ein Fahrtangebot mit dem movemix_shuttle ermittelt, sondern auch auf den bestehenden Linienverkehr verweisen kann, sofern dieser räumlich und zeitlich vergleichbar ist. Weiterhin verweist das System im Falle von Kapazitätsengpässen stets auf den bestehenden Linienverkehr.

  5.6.10 Dem Fahrgast wird empfohlen, mindestens 5 Minuten vor Abfahrt am bei der Buchung vereinbarten Haltepunkt am Straßenrand bereitzustehen und sich beim Nähern des movemix_shuttle bemerkbar zu machen. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der vereinbarten Abfahrtszeit auf verspätete Fahrgäste zu warten. Dies gilt auch, falls die verspätete Ankunft des Fahrgastes in der Verspätung eines Linienverkehrsmittels begründet liegt. 

  Um den Zeitplan halten zu können und die Verzögerungen für andere Fahrgäste zu minimieren, ist es weiterhin nicht möglich, dass das Fahrpersonal am angegebenen Startpunkt nach dem Fahrgast sucht oder dem Fahrgast auf dem Weg zum Startpunkt beim Gehen oder Gepäcktragen hilft.

  5.6.11 Ein Fahrgast kann im Notfall (z.B. bei Verkehrsunfällen, privaten Notfällen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt) beim Fahrpersonal verlangen, dass er bereits vor dem Erreichen des gebuchten Ziels das Fahrzeug auf der ursprünglichen Route verlassen kann. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Halten und der Ausstieg gefahrlos möglich sind. Die Entscheidung darüber trifft das Fahrpersonal. Eine anteilige Erstattung eines ggf. gezahlten Fahrpreises für die restliche Strecke erfolgt nicht. Ein Ausstieg abseits der vom System geplanten Route ist nicht möglich.

  5.6.12 Kann oder will ein Fahrgast seine gebuchte Fahrt oder einzelne Sitzplätze der Buchung nicht in Anspruch nehmen, wird empfohlen, dass er diese möglichst frühzeitig, bestenfalls bis spätestens 10 Minuten vor Fahrtantritt, storniert, um unnötige Fahrten oder Umwege für andere Fahrgäste zu vermeiden.

  5.7 Deutschlandsemesterticket

  5.7.1 Voraussetzung für das Deutschlandsemesterticket ist, dass der Nutzende an einer vertragspartnerschaftlichen Hochschule immatrikuliert ist. Zu diesen Vertragspartnern gehören die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Kunsthochschule Burg Giebichenstein und die Hochschule Merseburg.

  5.7.2 Neben den Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten die jeweiligen Beförderungsbedingungen der eingebundenen Verkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs und des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs lokaler und regionaler Anbieter (ohne Fernverkehrsanbieter).

  5.7.3 Für die Ausgabe des Deutschlandsemestertickets ist eine Registrierung des Nutzenden in der movemix_app sowie die Freischaltung des Deutschlandsemestertickets notwendig.

  5.7.4 In der movemix_app erfolgt eine Weiterleitung auf das Anmeldeportal der Hochschulen. Dort erfolgt zur Bestätigung der Immatrikulation ein Login. Der Hinweis auf die Datenweitergabe an die HAVAG ist zu beachten. Anschließend werden vom Portal der Hochschule erforderliche Daten (Name, Vorname, Hochschule, Semester, pairwiseID) für den Nachweis der Immatrikulation und die Erzeugung des Handytickets an den technischen Dienstleister der HAVAG (TAF mobile) weitergegeben. Das Geburtsdatum wird in der App separat erfasst.

  5.7.5 In einem weiteren Schritt erfolgt die Prüfung der Nutzungsberechtigung (durch die erfolgte Bezahlung des Semesterbeitrags) für das Deutschlandsemesterticket direkt durch die jeweilige Hochschule. Sofern die Studierenden immatrikuliert sind und der Semesterbeitrag für das kommende Semester bezahlt ist, wird ein Deutschlandsemesterticket angelegt.

  5.7.6 Aufgrund der möglichen Teilerstattung des Semesterbeitrages in Folge einer Exmatrikulation im Semester, erfolgt monatlich vor der Ticketerzeugung eine erneute Prüfung der Berechtigung durch die jeweilige Hochschule. Nach erfolgreicher Registrierung und Bereitstellung des Tickets auf dem mobilen Endgerät sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

  5.7.7 Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Der Nutzende hat sicherzustellen, dass das Deutschlandsemesterticket in der App movemix jederzeit durch das Kontrollpersonal geprüft werden kann.

  5.7.8 Änderungen des Deutschlandsemestertickets sind im Laufe des aktuellen Semesters möglich und müssen in Textform erfolgen. Änderungen der persönlichen Daten, wie Vor- oder Nachname sind der HAVAG in Textform mitzuteilen. 

  5.7.9 Erstattungen von im Semesterbeitrag inkludierten Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung des Deutschlandsemestertickets erfolgen nicht.

  5.7.10 Bei einer Exmatrikulation durch den Studierenden innerhalb des ersten Monats im Semester, kann eine Rückerstattung bei der Hochschule beantragt werden. 

  5.7.11 In Fällen einer Exmatrikulation ab dem zweiten Monat des Semesters erfolgt auf Antrag der Studierenden eine anteilige Erstattung des Pflichtbetrages direkt durch die HAVAG ab dem Monat nach Antragstellung. Für jeden nicht genutzten vollen Monat des Semestertickets wird der verbleibende Anteil des jeweils gültigen Semesterticketpreises zurückgezahlt. Jeder angefangene Monat wird als voller Monat berechnet. Erfolgt der Erstattungswunsch durch eine Exmatrikulation im späteren Verlauf des Semesters, so ist der Nutzungsvertrag des Deutschlandsemestertickets durch den Nutzer zu kündigen.  Die Kündigung wird vor Ort in einem HAVAG SERVICE-CENTER vorgenommen. Dafür ist eine amtlich beglaubigte Exmatrikulationsbescheinigung, sowie ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen. Der anteilige Erstattungsbetrag wird auf ein angegebenes Konto überwiesen.  

  6. Laufzeit

  6.1 Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem Smartphone des Nutzers stellt keine Kündigungserklärung des Nutzers dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  6.2 Die HAVAG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen dem Nutzer fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung der App dauerhaft auszuschließen oder den Nutzer zu sperren und ihm so die Nutzung der App vorübergehend zu verweigern. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen trotz Abmahnung verstößt.

  7. Aufgaben des Nutzers

  7.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Voraussetzungen für die Nutzung von Mobilitätsleistungen oder von mit oder bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen nach jeweils dafür geltenden Bedingungen und Vorschriften zu erfüllen (etwa benötigte Fahrerlaubnis bei Fahrzeugmiete, Ausweispapiere, etc.).

  7.2 Der Nutzer darf bei Nutzung der movemix_app insbesondere nicht:

  • Mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen
  • Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
  • Inhalte mit Malware übermitteln
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder verbreiten, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere, wenn diese rechtswidrig sind

  7.3 Der Nutzer wird die HAVAG von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung der movemix_app und der Verwendung seines HAVAG-Logins freistellen, außer soweit diese von der HAVAG zu vertreten sind.

  8. Datenschutz

  Im Rahmen der Vertragserfüllung der MSPs über die movemix_app und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG sowie den vertretenen MSPs personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Die personenbezogenen Daten des Nutzers und alle damit einhergehenden Verarbeitungen werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und weiterer einschlägiger Gesetze von der HAVAG und vertretenen MSPs im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 25 DS-GVO durchgeführt. Hierzu werden sich verschiedener Dienstleister/Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO bedient. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung von kundenbezogenen Daten können der Datenschutzer¬klärung der App entnommen werden. Diese stehen unter folgender Internetadresse http://www.havag.com/datenschutz oder hier zur Verfügung.

  9. Haftung

  9.1 Die HAVAG haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von der HAVAG oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

  9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die HAVAG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 

  9.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

  9.4 Die HAVAG haftet nicht für die Leistungen der teilnehmenden Mobilitätsdienstleister.

  10. Verbraucherstreitbeilegung

  Die HAVAG hat sich zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern gemäß § 4 söp-Satzung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

  Zuständig ist die folgende Stelle:

  Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V., Fasanenstr. 81, 10623 Berlin

  www.schlichtung-reise-und-verkehr.de

  11. Sonstige Bestimmungen

  11.1 Die HAVAG ist berechtigt, aufgrund von Änderungen am Produkt oder gesetzlicher Anforderungen diese Bedingungen jederzeit anzupassen. Jede Änderung wird dem Nutzer in der movemix_app kommuniziert. Sie gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nach Mitteilung der Änderung die movemix_app weiterhin nutzt. Eine Ablehnung führt zum Nutzungsausschluss

  11.2 Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der HAVAG nicht gestattet, Teile oder Inhalte der movemix_app weiterzuverwenden oder systematisch zu extrahieren.

  11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

  11.4 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der HAVAG. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

  11.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

  11.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig Halle (Saale).

Nutzungsbedingungen für die App movemix_app der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)

Stand: 01. September 2024

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Nutzungsbedingungen HAVAG-Login

• Nutzungsbedingungen für den zentralen Login der Halleschen Verkehrs-AG („HAVAG“) dem HAVAG-Login.

  Nutzungsbedingungen HAVAG-Login

  Nutzungsbedingungen für den zentralen Login der Halleschen Verkehrs-AG („HAVAG“) dem HAVAG-Login.

  Stand: 20. März 2024

  Die Nutzung des HAVAG-Logins setzt voraus, dass der Nutzer den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustimmt. Die HAVAG betreibt die Dienste movemix_app und ABO-Online. Die movemix_app bietet Möglichkeiten zur Anzeige und auch zur Bestellung von Mobilitätsleistungen bei unterschiedlichen Mobilitätsdienstleistern (auch „MSP“ genannt). ABO-Online ermöglicht die Verwaltung und den Abschluss von ABO Angeboten der HAVAG. Der HAVAG-Login verbindet die Dienste mit einem zentralen Single-Sign-On Prozess (auch „SSO“ genannt), sodass eine Nutzung der beiden Dienste mittels einer einmaligen Registrierung möglich ist und der „Nutzer“, eine natürliche Person, nach erfolgter einmaliger Registrierung für beide Dienste die gleichen Anmeldedaten nutzen kann. Bestimmte Dienste der movemix_app (etwa Bestellungen für Mobilitätsleistungen) sowie die Dienste von ABO-Online sind nur für einen registrierten Nutzer mit einem HAVAG-Login möglich.

  1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

  1.1 Die Verwendung des HAVAG-Logins ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Für die Bestellung von Leistungen über die movemix_app und ABO-Online gelten für den Nutzer zudem jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HAVAG oder des MSPs für die Vereinbarung und Erbringung dessen Leistung. Für die allgemeine Nutzung der movemix_app gelten die Nutzungsbedingungen der App.

  1.2 Mit Beginn der Nutzung wird die Geltung der Bedingungen akzeptiert.

  2. Leistungen und Leistungsumfang

  2.1 Der HAVAG-Login stellt dem Nutzer eine zentrale und sichere Registrierung bereit. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Single-Sign-On Prozess. Sofern und soweit der Nutzer mehrere am HAVAG-Login angeschlossene Dienste der HAVAG nutzt, ist eine einmalige Registrierung ausreichend. Mehrfache Registrierungen sind nicht notwendig und die Anmeldedaten können von dem Nutzer zentral verwaltet werden. Zu den angeschlossenen Diensten gehören zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen:

  • movemix_app
  • ABO-Online

  2.2 Über den HAVAG-Login kann der Nutzer die angeschlossenen Dienste der HAVAG nutzen und die dortigen kostenpflichtigen Leistungen (z.B. Abschluss von Dienstleistungs- und Aboverträge) in Anspruch nehmen. Dafür kann sich der Nutzer mit seinen im HAVAG-Login erfassten Anmeldedaten in die angeschlossenen Dienste jeweils einloggen. Der Bestellprozess für die Inanspruchnahme der Leistungen sowie die Abwicklung der Bezahlung findet direkt im jeweiligen Dienst der HAVAG statt. Der HAVAG-Login erfasst keine Daten, die in Zusammenhang mit den bestellten Leistungen stehen.

  2.3 Neben der Nutzung der angeschlossenen Services der HAVAG kann der Nutzer über den HAVAG-Login seine Freigabe für die Nutzung seiner Kundendaten erteilen. Über die Abfrage von Einwilligungen in die Datennutzung (auch „Opt-In“ genannt) kann der Nutzer frei entscheiden, ob er eine Einwilligung gegenüber der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) erteilt, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) für den Zweck der Kundengewinnung, Kundenbindung und Steigerung der Kundenzufriedenheit verarbeitet werden darf.

  Dies umfasst:

  • Die Zusendung von Werbeinformationen und Angeboten per Brief, Telefon und E-Mail über Produkte und Dienstleistungen der HAVAG sowie Informationen zu Kooperationsangeboten mit Partnern wie nextbike, teilAuto, JETZTmobil etc., ohne dass meine personenbezogenen Daten an diese Partner weitergegeben werden.
  • Einladungen zu Kundenbefragungen und den Versand von Ergebnissen
  • Hinweise zu Weiterentwicklungen und Verbesserungen der Produkte und Dienstleistungen der HAVAG.
  • Spezifische Aktionen und Angebote, wie Rabattaktionen, Geburtstagsrabatte und Aktionen zur Aktivierung von Zahlungsmitteln.
  • Aktionen zur Gewinnung neuer Kunden durch Bestandskunden mittels Rabattcodes oder Gutscheinen, unter Sicherstellung, dass die Werbung im Namen der Halleschen Verkehrs-AG erfolgt und ich keine Daten Dritter übermitteln muss.

  Die Erteilung der Opt-In kann bei Registrierung oder jederzeit nachträglich über support@movemix.havag.com erfolgen oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Freigaben sind freiwillig und sind nicht zwingend für die Registrierung im HAVAG-Login erforderlich.

  2.4 Die HAVAG bedient sich zur Abwicklung des SSO-Dienstes des IT-Dienstleisters TAF mobile GmbH, Leutragraben 2-4, 07743 Jena. Zu diesem Zweck werden erforderliche personenbezogene Daten an den genannten Dienstleister übermittelt. Für nähere Informationen hierzu wird auf die Datenschutzhinweise des HAVAG-Logins verwiesen.

  3. Registrierung

  3.1 Bevor der Nutzer den HAVAG-Login und somit die angeschlossenen Dienste der HAVAG nutzen kann, muss die Registrierungsmaske über dem jeweiligen Portal des angeschlossenen Dienstes aufgerufen werden und sich erstmalig für den HAVAG-Login durch Angabe der Pflichtangaben (E-Mail-Adresse und Festlegung eines frei wählbaren Passworts) registrieren und ein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären.

  3.2 Die HAVAG behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers zu prüfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail enthält einen Verifizierungslink, der von dem Nutzer innerhalb von 24 Stunden bestätigt werden muss. Andernfalls werden die bereits hinterlegten Daten des Nutzers innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, die Registrierung erneut vorzunehmen.

  3.3 Soweit der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist dieser von der Registrierung ausgeschlossen.

  3.4 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 1 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Registrierung unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Pflichtangaben ist unzulässig. Die HAVAG behält sich das Recht gemäß Ziffer 5 („Folgen bei Verstößen“) vor.

  3.5 Bei der Registrierung muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse angeben.

  3.6 Das Passwort für den HAVAG-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei unberechtigter Weitergabe des Passwortes behält sich die HAVAG das Recht gemäß Ziffer 5 vor. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte ist der Nutzer des HAVAG-Logins verpflichtet, die HAVAG unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Zudem wird der Nutzer den HAVAG-Login mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen (z.B. Geräte-PIN) vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Für jede Nutzung der am HAVAG-Login angeschlossener Dienste mit Zugangsdaten des Nutzers und jede sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er haftet für den daraus resultierenden Schaden.

  4. Dienste im HAVAG-Online-Konto

  4.1 Der Nutzer eines HAVAG-Logins hat nach der Anmeldung die Möglichkeit der Nutzung der angeschlossenen Dienste, ohne sich hierfür noch einmal gesondert anmelden zu müssen. Die Nutzung eines bestimmten angeschlossenen Dienstes kann die Angabe weiterer Daten erfordern.

  4.2 Sofern und soweit der Nutzer vor Registrierung des HAVAG-Logins bereits einen Dienst der HAVAG (z.B. ABO-Online) nutzt, kann der Nutzer die bisherigen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) als Anmeldedaten für den HAVAG-Login nutzen, sodass ein erneuter Registrierungsprozess nicht notwendig ist.

  5. Folgen bei Verstößen

  5.1 Die HAVAG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, dem Nutzer fristlos zu kündigen und ihn von der Berechtigung zur Nutzung der Dienste dauerhaft auszuschließen oder den Nutzer zu sperren und ihm die Nutzung der Dienste vorübergehend zu verweigern. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen trotz Abmahnung verstößt.

  5.2 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines Nutzers bereits von der HAVAG gesperrt oder dauerhaft gelöscht worden ist.

  6. Vergütung

  6.1 Die Registrierung und die Nutzung des HAVAG-Logins ist für den Nutzer kostenlos.

  6.2 Die HAVAG weist darauf hin, dass die Nutzung der angeschlossenen Dienste mit Kosten verbunden sein kann (z.B. der Erwerb von Tickets in der movemix_app). Über diese Dienste kommt ein gesonderter Vertrag mit der HAVAG oder den verbundenen Mobilitätsdienstleistern zustande.

  7. Haftung

  7.1 Die HAVAG haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

  7.2 In sonstigen Fällen haftet die HAVAG, soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der HAVAG vorbehaltlich Ziffer 8.3 ausgeschlossen.

  7.3 Die Haftung der HAVAG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

  7.4 Der Nutzer wird die HAVAG von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung des HAVAG-Logins freistellen, es sei denn, diese Ansprüche sind von der HAVAG zu vertreten.

  8. Beendigung der Nutzung des HAVAG-Online-Konto und Datenaufbewahrung

  8.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.

  8.2 Die Nutzung des HAVAG-Logins endet mit endgültiger Löschung des Zugangs und der Daten des Nutzers durch die HAVAG oder durch entsprechende Erklärung des Nutzers gegenüber der HAVAG, dass die Nutzung des HAVAG-Logins beendet werden soll. Die Nutzung des HAVAG-Logins ist an den Nutzer persönlich gebunden. Das Nutzungsrecht ist nicht vererbbar.

  9. Datenschutz

  Im Rahmen der Vertragserfüllung des HAVAG-Logins und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet. Die personenbezogenen Daten des Nutzers und alle damit einhergehenden Verarbeitungen werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und weiterer einschlägiger Gesetze von der HAVAG durchgeführt. Hierzu werden sich verschiedener Dienstleister/Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO bedient. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten können den Datenschutzhinweisen des HAVAG-Logins entnommen werden. Diese stehen unter folgender Internetadresse http://www.havag.com/datenschutz zur Verfügung.

  10. Verbraucherstreitbeilegung

  Die HAVAG hat sich zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern gemäß § 4 söp-Satzung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

  Zuständig ist die folgende Stelle:

  Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.

  Fasanenstraße 81, 10623 Berlin
  

  030.644 99 33-0
  kontakt@soep-online.de

  11. Schlussbestimmungen

  11.1 Die HAVAG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers hat die HAVAG ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch die HAVAG gilt Ziffer 9 entsprechend. Die HAVAG wird den Nutzer auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

  11.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

  11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

  11.4 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der HAVAG. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

  11.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

  11.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle (Saale).

Nutzungsbedingungen für den zentralen Login
der Halleschen Verkehrs-AG („HAVAG“) - dem HAVAG-Login.

Stand: 19. Dezember 2024

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Bedingungen für multimodale Abonnements

• Bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung von multimodalen Abonnements

  1. Voraussetzungen für ein movemix_abo

  Voraussetzung für den Abschluss eines movemix_abo ist, dass entweder der Abonnent (Vertragspartner) selbst innehabende Person eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder eine dritte Person, die über ein solches Konto verfügt, den Abo-Vertrag als weitere Vertragspartei mit unterzeichnet.

  Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines movemix_abo ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Abo-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto in EURO per ausschließlich SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Abo-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Abo-Vertrag zustande.

  Berechtigt zum Abschluss eines movemix_abo sind ausschließlich volljährige Personen.

  Der Abschluss eines movemix_abos erfolgt ausschließlich über die movemix_app (ab September 2024) oder über das Internetportal ABO-Online der HAVAG. Voraussetzung für den Abschluss eines Abos ist die Erstellung eines HAVAG-Logins für ABO-Online durch den Kunden.

  Neben den Abo-Bedingungen gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV, ZVON und der das Deutschlandticket anerkennenden Verkehrsunternehmen und Verbundorganisationen sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV und die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets. Darüber hinaus gelten die AGB sowie Tarifbestimmungen der Mobilitäts-Partner der HAVAG (nextbike GmbH), online verfügbar unter: https://www.nextbike.de/de/agb/.

  2. Gesamtschuldnerhaftung

  Ist der Abonnent nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgeberechtige und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Abo-Vertrag.

  3. Vertragsabschluss und -dauer

  Der Abo-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Abo-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer Chipkarte an den Abonnenten bzw. dessen bevollmächtigte Person sowie mit der Freischaltung des movemix_abo über die von der HAVAG zur Verfügung gestellte App movemix_app zustande.

  Das Abo beginnt zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 10 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn im ABO-Online vorliegen.

  Der Abo-Vertrag gilt unbefristet, sofern er nicht gekündigt wird.

  Das im dticket_bike enthaltende Deutschlandticket wird auf einer Chipkarte ausgegeben. Die Chipkarte dient als Nutzungsberechtigung bei Fahrausweiskontrollen. Das im dticket_bike enthaltende Deutschlandticket ist ab Oktober 2024 auch als Handyticket in der movemix_app sichtbar. Als Nachweis für die Nutzungsberechtigung des dticket_bikes ist bei Fahrausweiskontrollen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild (keine Kopie) unaufgefordert vorzuweisen.

  Die Chipkarte fungiert nicht als Medium, um Fahrten mit Fahrzeugen der Mobilitätspartner der HAVAG (nextbike GmbH) durchzuführen. Mit ihr können weder Fahrzeuge gebucht noch geöffnet und verschlossen werden.

  Ausgabe auf Chipkarte:

  Bei Erhalt der Chipkarte sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent die Chipkarte in den HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen.

  Die Chipkarte bleibt Eigentum der HAVAG.

  Ausgabe auf mobilem Endgerät des im dticket_bike enthaltenden Deutschlandtickets ab Oktober 2024:

  Für die Ausgabe des im dticket_bike enthaltenden Deutschlandtickets auf einem mobilen Endgerät ab Oktober 2024 ist ein Login durch den Abonnenten in der movemix_app notwendig. Für den Login müssen die Login-Daten genutzt werden, die im Registrierungsprozess für ABO-Online erstellt wurden. Nach erfolgreicher Registrierung und Bereitstellung des im dticket_bike enthaltenden Deutschlandtickets auf dem mobilen Endgerät sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

  Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 4 Tage vor Beginn des neuen Monats anzuzeigen.

  Der Abonnent hat sicherzustellen, dass das im dticket_bike enthaltende Deutschlandticket in der movemix_app jederzeit durch das Kontrollpersonal geprüft werden kann.

  4. Zahlweise

  Das movemix_abo wird mit monatlicher Zahlung ausgegeben.

  Im aboflex_bike werden zusätzlich zum Monatspreis nutzungsabhängige Zahlungen für Einzelfahrten entsprechend der Nutzungsdauer und der gewählten Tarifzonen fällig. Für movemix_bike können nutzungsabhängige Zahlungen für Einzelfahrten entsprechend der Nutzungsdauer entsprechend des geltenden Tarifs des Mobilitäts-Partners nextbike GmbH fällig werden. Die unterschiedlichen movemix_abos berechtigen dabei zur Nutzung wie folgt:

  aboflex_bike (ABO Flex kombiniert mit einer vergünstigen Nutzung von movemix_bike):

  • berechtigt zum Kauf von ABO Flex Tickets: Einzelfahrtkarte ABO Flex, Kurzstrecke ABO Flex und Extrakarte ABO Flex
  • Vergünstigte Nutzung von Standard-Fahrrädern (sogenannte SMARTbikes) des Bikesharing-Systems movemix_bike: Die ersten 30 Minuten jeder Fahrt sind kostenfrei. Ab der 31. Minute einer Fahrt gilt der Basistarif für Standard-Fahrräder (geltende Tarifinformationen von nextbike zum movemix_bike hier: https://www.movemix-bike.de/de/)
  • Vergünstigte Nutzung von E-Bikes (sogenannte SWAPs) des Bikesharing-Systems movemix_bike: Die ersten 15 Minuten jeder Fahrt kosten 1 € je 15 Minuten. Ab der 16. Minute einer Fahrt gilt der Basis-Tarif für E-Bikes (geltende Tarifinformationen von nextbike zum movemix_bike hier: https://www.movemix-bike.de/de/)
  • Die durch ein aboflex_bike vergünstigte Buchung von Fahrten mit movemix_bikes gilt ausschließlich bei Buchungen von Fahrten in der movemix_app. Die vergünstigte Buchung gilt nicht in anderen Apps, in denen das Bikesharing in Halle (Saale) auch genutzt werden kann, z. B. die nextbike-App von nextbike GmbH.

  dticket_bike (Deutschlandticket kombiniert mit einer vergünstigen Nutzung von movemix_bike):

  • Berechtigt zur Nutzung des Deutschlandtickets entsprechend der geltenden Tarifbestimmungen
  • Vergünstigte Nutzung von Standard-Fahrräder (sogenannte SMARTbikes) des Bikesharing-Systems movemix_bike: Die ersten 30 Minuten jeder Fahrt sind kostenfrei. Ab der 31. Minute einer Fahrt gilt der Basistarif für Standard-Fahrräder (geltende Tarifinformationen von nextbike zum movemix_bike hier: https://www.movemix-bike.de/de/)
  • Vergünstigte Nutzung von E-Bikes (sogenannte SWAPs) des Bikesharing-Systems movemix_bike: Die ersten 15 Minuten jeder Fahrt kosten 1 € je 15 Minuten. Ab der 16. Minute einer Fahrt gilt der Basis-Tarif für E-Bikes (geltende Tarifinformationen von nextbike zum movemix_bike hier: https://www.movemix-bike.de/de/)
  • Die durch ein dticket_bike vergünstigte Buchung von Fahrten mit movemix_bikes gilt ausschließlich bei Buchungen von Fahrten in der movemix_app. Die vergünstigte Buchung gilt nicht in anderen Apps, in denen das Bikesharing in Halle (Saale) auch genutzt werden kann, z. B. die nextbike-App von nextbike GmbH.

  5. Tarifänderungen

  Tarifänderungen (z. B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt. Dies gilt sowohl für die Tarife des MDV bzw. des Deutschlandtickets als auch für den Mobilitätspartner nextbike GmbH.

  6. Änderungen des movemix_abos

  Änderungen im movemix_abo sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und können ausschließlich im ABO-Online vorgenommen werden.

  Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u. ä. sind unverzüglich durch den Abonnenten im Abo-Portal der HAVAG zu ändern. Hinweis zur Änderung von Vor- oder Nachname: Die Änderung im Kundenkonto wird durch die HAVAG freigegeben, geänderte Daten werden daher mit Verzögerung sichtbar.

  Änderungen der Bankverbindung sind im ABO-Online bis zum 20. des Monats vorzunehmen. Bei Änderungen der Bankverbindung muss die Lastschrifteinzugsermächtigung erneut erteilt werden. Wird die Änderung nach dem 20. des Monats vorgenommen, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Abonnent/ Kontoinhaber.

  Der Wechsel in einen anderen Abo-Tarif kann bis zum 20. des Monats im ABO-Online für den Folgemonat vorgenommen werden.

  Der Abonnent ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten (Änderung des Namens, Tarifänderung) auf seiner Chipkarte durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen. Bei der Chipkarte kann dies alternativ auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen. Die Änderung in der movemix_app erfolgt spätestens zum Folgemonat. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und – Auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten zu begleichen.

  7. Verlust oder Beschädigung der Chipkarte

  Durch den Abonnenten ist die Chipkarte sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen.

  Eine beschädigte/defekte Chipkarte kann bei der Fahrausweiskontrolle eingezogen werden (siehe §8 Abs. 1 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON) und es erfolgt ein Ersatz durch die HAVAG. Der Abonnent erhält bei Einzug der Chipkarte einen Ersatzbeleg für max. 7 Tage.

  Eine beschädigte/defekte Chipkarte wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.

  Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 € erfolgt die Neuausstellung der Chipkarte. Eine neue Chipkarte kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.

  8. Kündigung des movemix_abos

  8.1. Kündigung durch den Abonnenten/Kontoinhaber

  Die Kündigung des movemix_abos ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung muss bis zum 10. des Monats erfolgen. Jede Kündigung kann ausschließlich im ABO-Online vollzogen werden.

  Bei einer Kündigung wird die Chipkarte bzw. das movemix_abo in der movemix_app nach Ablauf der Gültigkeit gelöscht bzw. nicht mehr angezeigt.

  Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Abo-Betrag abgebucht. Erfolgt die die Bearbeitung der Kündigung kurzfristig zum Monatsende des laufenden Monats, kann es erforderlich sein, dass aus technischen Gründen die Abbuchung des Folgemonats erfolgt. Dieser Betrag wird bis spätestens Ende des Folgemonats dem Konto gutgeschrieben. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Abo-Vertrag vom Konto abzubuchen. Gebühren für von dem Kunden vorgenommene Rücklastschriften werden nicht durch die HAVAG getragen.

  8.2. Kündigung durch die HAVAG

  Die Kündigung eines Abo-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn

  • der Abonnent/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,
  • der Abonnent gegen die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON verstößt,
  • sämtliche oder einzelne Produkte des movemix_abo aufgrund der Beendigung der Kooperation zwischen HAVAG und dem jeweiligen Mobilitätspartner eingestellt werden,
  • der Abonnent gegen die AGB oder die Tarifbestimmungen oder beides der Mobilitätspartner der HAVAG und/oder ihrer Mobilitätspartner (nextbike GmbH) verstößt.

  Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  Bei einer Kündigung wird die Chipkarte bzw. das Abo in der movemix_app nach Ablauf der Gültigkeit gelöscht bzw. nicht mehr angezeigt. In diesen Fällen hat der Abonnent unverzüglich die Chipkarte der HAVAG zurückzugeben. Im Falle der Nichtrückgabe ist der Abonnent/Kontoinhaber zur Zahlung des jeweiligen Monatsbetrages verpflichtet. Weiterhin werden bei Kündigungen des Abo-Vertrages die offenen Forderungen aus der Nachberechnung sowie sonstige offene Forderungen sofort fällig. Die Forderung wird gemeinsam mit dem letzten fälligen Abo-Monatsbetrag abgebucht.

  Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen sowohl von der HAVAG als auch von ihren Mobilitätspartnern (nextbike GmbH) wird die Chipkarte bzw. das Abo in der movemix_app gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die Chipkarte bzw. das Abo in der App nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER entsperrt werden.

  9. Fälligkeit

  Der Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Abo-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Abo-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.

  10. Rücklastschriften

  Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Abo-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.

  Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Abo-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 8.2).
  Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.

  11. Erstattung

  Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der Chipkarte bzw. des im movemix_abo beinhalteten Deutschlandtickets oder ABO Flex in der App sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleiben unberührt.

  12. Abtretung/Aufrechnung

  Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abo-Vertrag durch den Abonnenten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten/Kontoinhabers besteht nur, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  13. Versandrisiko

  Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die Chipkarte nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o. g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.

  14. Datenschutz

  Im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung des movemix_abo im HAVAG-Abonnement (Abo) und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz, insbesondere zu Verantwortlichen und deren Datenschutzbeauftragte, zu Zwecken und Rechtsgrundlagen eingesetzter Datenverarbeitungen, zu Kategorien von Empfängern, zur Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten sowie zu Betroffenenrechten, können während des Bestellprozesses sowie unter www.havag.com/datenschutz bzw. der von weiteren Verantwortlichen bereitgestellten Hinweise eingesehen werden.

  15. Änderungsvorbehalt

  Die HAVAG ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Bedingungen berechtigt. Die HAVAG wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Anpassungen an geltendes Recht oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger Bedingungen werden auf der Homepage der HAVAG bekannt gegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung finden Sie unter https://havag.com/formulare/geschaeftsbedingungen.

  16. Verbraucherstreitbeilegung

  Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.

  17. Gerichtsstandsvereinbarung

  Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle/Saale.

Bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung von multimodalen Abonnements 

gültig ab 15.08.2024

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Deutschlandticket

• Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Deutschlandticket

  1. Voraussetzungen für ein Abonnement

  Voraussetzung für den Abschluss eines Abo ist, dass entweder der Abonnent (Vertragspartner) selbst innehabende Person eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder eine dritte Person, die über ein solches Konto verfügt, den Abo-Vertrag als weitere Vertragspartei mit unterzeichnet.

  Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Abo ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Abo-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto in EURO ausschließlich per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Abo-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Abo-Vertrag zustande. Bei minderjährigen kontoinhabenden Personen steht der gesetzliche Vertreter/Sorgeberechtigte für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Abo-Bedingungen gelten die Beförderungsbedingungen der das Deutschlandticket anerkennenden Verkehrsunternehmen und Verbundorganisationen sowie die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets.

  2. Gesamtschuldnerhaftung

  Ist der Abonnent nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haftet der Abonnent bzw. Sorgeberechtige und Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Abo-Vertrag.

  3. Vertragsabschluss und -dauer

  Der Abo-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Abo-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer Chipkarte an den Abonnenten bzw. dessen bevollmächtigte Person oder mit der Freischaltung des Abos über eine der von der HAVAG zur Verfügung gestellten Apps zustande.

  Das Abo beginnt zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER kann ein Soforteinstieg im laufenden Monat gewährt werden.

  Der Abo-Vertrag gilt unbefristet, sofern er nicht gekündigt wird. Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzuzeigen. Das Abo kann in Form einer Berechtigung auf Chipkarte und/oder als Barcode in einer durch die HAVAG angebotenen App genutzt werden. Der Kunde entscheidet darüber in seinem Antrag. Später kann das Medium auf Antrag geändert werden. Als Nachweis für die Nutzungsberechtigung des Abos ist bei Fahrausweiskontrollen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild (keine Kopie) unaufgefordert vorzuweisen.

  Ausgabe auf Chipkarte:

  Bei Erhalt der Chipkarte sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent die Chipkarte in den genannten Servicestellen bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die Chipkarte bleibt Eigentum der HAVAG.

  Ausgabe auf mobilen Endgerät:

  Für die Ausgabe des Abos auf einem mobilen Endgerät, ist ggf. eine zusätzliche Registrierung des Abonnenten bei der von der HAVAG benannten App notwendig. Nach erfolgreicher Registrierung und Bereitstellung des Tickets auf dem mobilen Endgerät sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

  Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 4 Tage vor Beginn des neuen Monats anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

  Der Abonnent hat sicherzustellen, dass das Abo in der jeweiligen genutzten App jederzeit durch das Kontrollpersonal geprüft werden kann.

  4. Zahlweise

  Das Abo wird mit monatlicher Zahlung ausgegeben. Im Fall eines Soforteinstieges im laufenden Monat ist der volle Monatsbetrag zu zahlen.

  5. Tarifänderungen

  Tarifänderungen (z. B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.

  6. Änderungen des Abos

  Änderungen im Abo sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen oder können online in der Abo-Selbstverwaltung (ABO-Online) vorgenommen werden. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u. ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen oder im Abo-Portal der HAVAG (ABO-Online) zu ändern. Innehabende Personen können bei einer Namensänderung persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der Chipkarte sind. Alternativ können Chipkarten auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) selbstständig aktualisiert werden, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG angezeigt wurde.

  Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z.B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Abonnent/ Kontoinhaber.

  Der Wechsel in einen anderen Abo-Tarif ist bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Abo-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen. Der Abonnent ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten (Änderung des Namens, Tarifänderung) auf seiner Chipkarte durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen. Bei der Chipkarte kann dies alternativ auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen. Die Änderung in der App auf dem mobilen Endgerät erfolgt mit der Erstellung des nächsten Monatstickets automatisch. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und – Auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten zu begleichen.

  7. Verlust oder Beschädigung

  Durch den Abonnenten ist die Chipkarte sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen.

  Eine beschädigte/defekte Chipkarte wird nur gegen deren Vorlage durch die HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 € erfolgt die Neuausstellung der Chipkarte. Eine neue Chipkarte kann bei der HAVAG durch den Abonnenten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.

  8. Kündigung des Abos

  8.1. Kündigung durch den Vertragsnehmer

  Die Kündigung des Abos ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung muss bis zum 10. des Vormonats erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform oder kann online in der Abo-Selbstverwaltung (ABO-Online) vollzogen werden. Bei einer Kündigung wird die Chipkarte bzw. das Abo in der App nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt. Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Abo-Betrag abgebucht. Erfolgt die Kündigung kurzfristig zum Monatsende des laufenden Monats, kann es erforderlich sein, dass aus technischen Gründen die Abbuchung des Folgemonats erfolgt. Dieser Betrag wird bis spätestens Ende des Folgemonats dem Konto gutgeschrieben. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Abo-Vertrag vom Konto abzubuchen. Gebühren für von dem Kunden vorgenommene Rücklastschriften werden nicht durch die HAVAG getragen.

  8.2. Kündigung durch die HAVAG

  Die Kündigung eines Abo-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos zum jeweiligen Monatsende möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:

  ::: Abonnent/ Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,

  ::: Abonnent gegen die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON verstößt.

  Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die Chipkarte bzw. das Abo in der App gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die Chipkarte bzw. das Abo in der App nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER – bei Chipkarten alternativ an einem der genannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) – entsperrt werden.

  9. Fälligkeit

  Der Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Abo-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Abo-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.

  10. Rücklastschriften

  Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Abo-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Abo-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 8.2).

  Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z.B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z.B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.

  11. Erstattung

  Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der Chipkarte bzw. des Abos in der App sind nicht möglich.

  12. Abtretung/Aufrechnung

  Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abo-Vertrag durch den Abonnenten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten/Kontoinhabers besteht nur, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  13. Versandrisiko

  Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die Chipkarte nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.

  14. Datenschutz

  Im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung des Deutschlandtickets im HAVAG-Abonnement (Abo) und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz, insbesondere zum Verantwortlichen und dessen Datenschutzbeauftragten, zu Zwecken und Rechtsgrundlagen eingesetzter Datenverarbeitungen, zu Kategorien von Empfängern, zur Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten sowie zu Betroffenenrechten, können in der Anlage Ihres Bestell-/Wechsel-/oder Änderungsformulars sowie unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.

  15. Änderungsvorbehalt

  Die HAVAG ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die HAVAG wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so bedarf die Änderung der Zustimmung des Abonnenten und Kontoinhabers. Die jeweils gültigen AGB sind unter www.havag.com/agb einsehbar. 

  16. Verbraucherstreitbeilegung

  Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.

  Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle/Saale.

Allgemeine Bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines Deutschlandticket-Abonnements (nachfolgend Abo genannt) 

gültig ab 01.08.2024 als Vertragsgrundlage für Ihr Abo.

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zum Deutschlandsemesterticket

Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein HAVAG-Abonnement

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines HAVAG-Abonnements 

gültig ab 01.08.2024

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein Schüler-Abonnement (SchoolCard)

• Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein Schüler-Abonnement (SchoolCard)

  gültig ab 01.08.2024

  1. Voraussetzungen für eine SCHOOL Card/ein SCHOOL Card Upgrade und das SchülerFreizeitTicket

  1.1 SCHOOL Card Vertrag

  Der Vertrag bezieht sich auf die SCHOOL Card. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich folgende Schüler einer Schule in der Stadt Halle (Saale):

  • a. Schüler der 1. bis 13. Klasse an Grundschulen, weiterführenden Schulen, Gymnasien und Förderschulen,
  • b. Schüler der Vorbereitungsklassen für schulpflichtige aber noch nicht schulfähige Kinder des Landesbildungszentrums (für Blinde und Sehbehinderte-, Hörgeschädigte-, oder Körperbehinderte Kinder)
  • c. Schüler der berufsbildenden Schulen unter folgenden Bedingungen:
    • berufliches Gymnasium (BG) als Vollzeitschule,
    • Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule mit Vollzeitunterricht,
    • Fachoberschule (FOS) einjährig (Klasse 12) oder zweijährig (Klasse 11 und 12),
    • Berufsfachschule (BFS) und Fachschule (FS) als Vollzeitschüler.

  1.1.1 Voraussetzungen für Schüler an berufsbildenden Einrichtungen

  Die Vertragsdauer für Schüler berufsbildender Schulen (siehe Punkt 1.1.c) ist auf 1 Schuljahr begrenzt.

  1.2 SCHOOL Card Upgrade

  Anspruchsberechtigt sind nur Schüler der Stadt Halle (Saale), die eine gültige SchülerZeitKarte erhalten haben.

  1.3 SchülerFreizeitTicket (SFZT)

  Das SchülerFreizeitTicket wird im Abonnement für Schüler allgemeinbildender Schulen (öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater Schulen) ausgegeben. Für den Abschluss des SFZT ist die Vorlage einer gültigen Kundenkarte, eines Schülerausweises oder eines gleichartigen Nachweises der Bildungseinrichtung notwendig. Diese müssen mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Schule je Schuljahr versehen sein.

  1.4 Gültigkeit

  Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade sowie das SchülerFreizeitTicket sind personengebunden und gelten im entsprechenden Schuljahr.

  Die SCHOOL Card/das SCHOOL Card Upgrade (als Erweiterung der SchülerZeitKarte) gelten in der Tarifzone 210 (Halle). Darüber hinaus gelten sie im gesamten MDV-Gebiet montags bis freitags ab 14 Uhr bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonntags sowie an allen gesetzlichen Feier- und Ferientagen (auch Sommerferien) und am 24. und 31.12. im Gebiet des MDV in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen ganztägig.

  Das SchülerFreizeitTicket gilt montags bis freitags ab 14 Uhr bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonn- und feiertags sowie an gesetzlichen Feier- und Ferientagen im Gebiet des MDV sowie am 24.12. und 31.12. ganztägig verbundweit im MDV.

  Für die Gültigkeit der HAVAG-Schüler-Abonnements ist das Mitführen eines gültigen Schülerausweises oder einer MDV-Kundenkarte notwendig. Diese muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte festgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schuljahr versehen sein. Dieser Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert vorzuzeigen.

  2. Gesamtschuldnerhaftung

  Ist der Abonnent/Sorgeberechtigte nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Vertrag.

  3. Vertragsabschluss und -dauer

  Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der HAVAG-Schüler-Abonnement-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer Chipkarte zustande.

  Voraussetzung ist die Unterzeichnung des Vertragsformulars durch den volljährigen Schüler bzw. bei minderjährigen Schülern durch die Unterzeichnung des Sorgeberechtigten sowie des Kontoinhabers. Schüler berufsbildender Schulen müssen für den Erwerb einer SCHOOL Card eine aktuelle „Bescheinigung zur Vorlage bei der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)“ der Berufsschule vorlegen. Die HAVAG behält sich vor, die berechtigte Ausgabe der Bescheinigung zu prüfen.

  Die SCHOOL Card und das SCHOOL Card Upgrade beinhalten eine Mindestvertragslaufzeit von 6 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gelten bis zum Ende der Schulausbildung an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Gymnasien, sofern sie nicht gekündigt werden. Für Berufsschüler ist die Gültigkeit der SCHOOL Card/des SCHOOL Card Upgrades auf ein Schuljahr begrenzt.

  Grundsätzlich beginnt der Vertrag zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen. Der Vertrag kann auch flexibel beginnen. Bei persönlicher Vorsprache in einem HAVAG-SERVICE-CENTER ist ein sofortiger Gültigkeitsbeginn möglich. Der Vertrag für das SchülerFreizeitTicket kann nur zum 1. eines Kalendermonats mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen werden und gilt unbefristet.

  Die HAVAG-Schüler-Abonnements werden auf einer Chipkarte elektronisch gespeichert. Bei Erhalt der Chipkarte sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Abonnent/Sorgeberechtigte die jeweilige Chipkarte in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die Chipkarte bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 8).

  4. Zahlweise

  Die HAVAG-Schüler-Abonnements werden mit monatlicher Zahlweise ausgegeben. Bei einem flexiblen Beginn (außer SchülerFreizeitTicket) innerhalb eines Monats wird für die genutzten Tage des Einstiegsmonats x/30 des Monatspreises zu Grunde gelegt.

  Die Bezahlung erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Dabei gelten folgende Voraussetzungen:

  Der Vertragspartner darf sich nicht mit Zahlungen aus anderen Verträgen in Verzug befinden. Entweder der Abonnent bzw. Sorgeberechtigte muss Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos sein oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, muss das SEPA-Basis-Lastschriftmandat als Gesamtschuldner mit unterzeichnen und seine persönlichen Daten angeben.

  Der Einzug des Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Vertrag zustande. Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Schüler-Abonnements gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.

  5. Tarifänderungen

  Tarifänderungen (z. B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.

  6. Änderung des HAVAG-Schüler-Abonnements

  Änderungen im HAVAG-Schüler-Abonnement sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen bzw. können online in der ABO-Selbstverwaltung (ABO-Online) vorgenommen werden. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift, besuchte Schule u. ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Inhaber eines HAVAG-Schüler-Abonnements müssen bei einer Namensänderung persönlich in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der Chipkarte zu aktualisieren sind.

  Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG angezeigt wurde.

  Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Betrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/ Rücklastschrift) trägt der Abonnent/Kontoinhaber.

  Ein Produktwechsel ist bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.

  Der Abonnent/Sorgeberechtigte ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner Chipkarte in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) selbst vorzunehmen. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Abonnenten/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Abonnenten/Kontoinhaber zu begleichen.

  7. Verlust oder Beschädigung

  Durch den Abonnenten/Sorgeberechtigten ist die Chipkarte sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung der Chipkarte ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Abonnent/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen. Eine beschädigte/defekte Chipkarte kann bei der Fahrausweiskontrolle eingezogen werden (siehe §8 Abs. 1 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON) und es erfolgt ein Ersatz durch die HAVAG. Der Abonnent erhält bei Einzug der Chipkarte einen Ersatzbeleg für max. 7 Tage. Eine beschädigte Chipkarte wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig. Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der Chipkarte. Eine neue Chipkarte kann bei der HAVAG durch den Abonnenten/Sorgeberechtigten oder durch eine von ihm bevollmächtige Person (Vollmacht erforderlich) abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.

  8. Kündigung

  Die Kündigung des Vertrages des HAVAG-Schüler-Abonnements ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Maßgeblich für die Kündigung ist der Posteingang. Jede Kündigung bedarf der Textform oder kann online in der Abo-Selbstverwaltung (ABO-Online) vollzogen werden. Bei einer Kündigung wird die Chipkarte (außer die SchülerZeitKarte) nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt.

  Da die Chipkarte im Anschluss wiederverwendet werden kann, bitten wir Sie, diese in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER zurückzugeben.

  Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten Betrag abgebucht. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Vertrag vom Konto abzubuchen.

  8.1 Kündigung durch den Vertragsnehmer

  Eine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 6 bzw. 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen. Eine Kündigung des Vertrages im laufenden Schul-/Vertragsjahr bzw. innerhalb der ersten 6 Monate (SCHOOL Card, SCHOOL Card Upgrade) ist nur möglich

  bei:

  • Schulort- oder Wohnortwechsel (Nachweis in geeigneter Form),
  • Veränderung der für den Abonnenten wesentlichen Linien,
  • Wegfall der Ermäßigungsberechtigung,
  • Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent/Kontoinhaber ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Kennenmüssen (Veröffentlichung der Tariferhöhung).

  8.2 Kündigung der Verträge durch die HAVAG

  Die Kündigung des Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn:

  • der Abonnent/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,
  • der Abonnent gegen die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON verstößt,
  • der Tarif für die HAVAG-Schüler-Abonnements für das folgende Schuljahr nicht genehmigt wird,
  • die gemäß Punkt 3 vorgelegte Bescheinigung für Schüler berufsbildender Einrichtungen nicht zum Erwerb einer SCHOOL Card berechtigt.

  In diesem Fall behält sich die HAVAG vor, für die bereits genutzten Monate die Differenz zum günstigsten Alternativprodukt in Rechnung zu stellen.

  Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  Weiterhin werden bei Kündigungen des Vertrages die offenen Forderungen zuzüglich der Nachberechnung sowie sonstige offene Forderungen sofort fällig. Die Forderung wird gemeinsam mit dem letzten fälligen Monatsbetrag abgebucht.

  Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die Chipkarte (außer SchülerZeitKarte) gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die Chipkarte nur nach persönlicher Vorsprache in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) entsperrt werden.

  9. Fälligkeit

  Der Abonnent/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontodeckung, Kontoauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Abonnent/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.

  10. Rücklastschriften

  Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Abonnent/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen. Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 8.2). Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahnund Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.

  11. Erstattung

  Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung des HAVAG-Schüler-Abonnements sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleibt unberührt.

  12. Abtretung/Aufrechnung

  Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Abonnenten bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Abonnenten bzw. Sorgeberechtigten/Kontoinhabers besteht nur, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  13. Versandrisiko

  Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Abonnent die Chipkarte nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Abonnent/Sorgeberechtigte die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Abonnent/Sorgeberechtigte seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o. g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.

  14. Datenschutz

  Im Rahmen der Bestellung eines HAVAG-Abonnements (Abo) und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz, insbesondere zum Verantwortlichen und dessen Datenschutzbeauftragten, zu Zwecken und Rechtsgrundlagen eingesetzter Datenverarbeitungen, zu Kategorien von Empfängern, zur Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten sowie zu Betroffenenrechten, können unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.

  15. Änderungsvorbehalt

  Die HAVAG ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die HAVAG wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so bedarf die Änderung der Zustimmung des Abonnenten und Kontoinhabers. Die jeweils gültigen AGB sind unter www.havag.com/agb einsehbar.

  16. Verbraucherstreitbeilegung

  Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.

  Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle/Saale.

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Abonnements für Schülerinnen und Schüler 

gültig ab 01.08.2024

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Jobtickets

• AGB zum Erwerb und zur Nutzung eines HAVAG-Jobtickets

  gültig ab 01.08.2024

  1. Voraussetzungen für ein HAVAG-Jobticket

  Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass mit dem jeweiligen Arbeitgeber/Vermieter des Jobticket-Nutzers ein Rahmenvertrag zur Nutzung des Jobtickets abgeschlossen ist. Das angebotene Jobticket ist ausschließlich für Mitarbeiter und Auszubildende dieses Arbeitgebers/Vermieters gültig. Es wird als Chipkarte ausgegeben.

  Weitere Voraussetzung ist, dass entweder der Jobticket-Nutzer (Vertragspartner) selbst Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder ein Dritter, der über ein solches Konto verfügt, den JobticketVertrag als weiterer Vertragspartner mit unterzeichnet.

  Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass die HAVAG ermächtigt wird, den jeweiligen Jobticket-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Jobticket-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankeinzug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Jobticket-Vertrag zustande.

  Bei minderjährigen Kontoinhabern stehen die gesetzlichen Vertreter/Sorgeberechtigten für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Jobticket-Bedingungen gelten auch die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV.

  2. Gesamtschuldnerhaftung

  Ist der Jobticket-Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haften der Jobticket-Nutzer bzw. Sorgeberechtigte und der Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtungen) aus dem Jobticket-Vertrag.

  3. Vertragsabschluss und -dauer

  Der Jobticket-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Jobticket-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer Chipkarte an den Jobticket-Nutzer oder dessen Bevollmächtigten zustande. Das Vertragsformular muss vom jeweiligen Arbeitgeber/Vermieter mit Stempel und Unterschrift versehen bzw. bei Bestellung über das Jobticket-Portal (für autorisierte Firmen) abgeschlossen und vom jeweiligen Arbeitgeber freigegeben sein.

  Grundsätzlich beginnt das Jobticket zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage, für autorisierte Firmen bei Online-Abschluss 15 Kalendertage, vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.

  Der Jobticket-Vertrag beinhaltet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten und gilt unbefristet, sofern er nicht gekündigt wird. Eine automatische Verlängerung des in Anspruch genommenen Jobtickets ist abhängig von einer Verlängerung des Rahmenvertrages mit dem Arbeitgeber.

  Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzulegen.

  Das Jobticket wird als Chipkarte ausgegeben. Bei Erhalt der Chipkarte sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Jobticket-Nutzer die Chipkarte in den genannten HAVAG-SERVICE-CENTERN bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

  Die Chipkarte bleibt Eigentum der HAVAG und ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses an die HAVAG zurück zu geben (siehe auch Regelungen unter Punkt 10).

  4. Gültigkeit des Jobtickets

  Das Jobticket berechtigt, zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Partner im MDV, entsprechend der in der Chipkarte gespeicherten Tarifzonen.

  Der Nachweis für die Nutzungsberechtigung des Jobtickets muss durch ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild oder einen Betriebsausweis erbracht werden.

  Der Jobticket-Nutzer kann zwischen vier Tarifoptionen wählen. Jobtickets (außer bei ABO Azubi und ABO Azubi Plus) sind montags bis freitags von 17 bis 4 Uhr des Folgetages, samstags, sonntags sowie an allen gesetzlichen Feiertagen in Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen ganztägig übertragbar. Außerhalb dieser Zeiten ist das Jobticket personengebunden. Der Berechtigungsnachweis ist bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen. Weitere Zusatznutzen sind in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV geregelt.

  5. Jobtickets für Auszubildende (Azubi)

  Zusätzlich zu den Punkten 3 und 4 gelten für das Jobticket ABO Azubi/Jobticket ABO Azubi Plus folgende Regelungen:

  Für die Gültigkeit eines Jobtickets ABO Azubi/ABO Azubi Plus ist zudem eine gültige Kundenkarte, ein Schülerausweis oder ein gleichartiger Nachweis der Bildungseinrichtung (Schule) notwendig. Dieser muss mit vollständigen Personaldaten, einem auf der Karte nicht ablösbarem, fest aufgeklebten Lichtbild und der Bestätigung der Bildungseinrichtung je Schul- und Ausbildungsjahr versehen sein. Der Ermäßigungsnachweis ist ständig mitzuführen und bei Fahrausweiskontrollen unaufgefordert in Verbindung mit dem Jobticket vorzuzeigen.

  Als Voraussetzung für den Abschluss und die Inanspruchnahme der 2-Wege-Option beim ABO Azubi Plus ist der Nachweis für den Wohnort, die Ausbildungsstätte (Schule) und den Ausbildungsbetrieb erforderlich.

  Bei Wegfall der Ermäßigungsberechtigung ist dies sofort der HAVAG mitzuteilen. Das Jobticket für Auszubildende ist entsprechend zu ändern oder zu kündigen.

  6. Tarifänderungen

  Der monatliche Betrag richtet sich nach den Tarifen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für die Jobticket-Produkte auf Grundlage des „ABO Basis“, „ABO Premium“, „ABO Azubi“ und dem „ABO Azubi Plus“ sowie den

  im Rahmenvertrag zwischen HAVAG und Arbeitgeber/Vermieter vereinbarten Rabattstaffeln, die abhängig von der Abnahmemenge oder dem Zuschuss sind und sich im Laufe eines Jahres ändern können. Über die jeweilige Höhe kann sich der

  Beschäftigte/Mieter bei seinem Arbeitgeber/Vermieter informieren. Mit Wirksamwerden neuer Tarife gelten diese für das Jobticket und werden Vertragsinhalt.

  7. Änderungen des Jobtickets

  Änderungen im Jobticket sind zum 1. eines Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen bzw. können online in der Jobticket-Selbstverwaltung vorgenommen werden. Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u.ä. sind unverzüglich der HAVAG in Textform mitzuteilen. Bei einer Namensänderung muss der Jobticket-Nutzer persönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der Chipkarte zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG angezeigt wurde.

  Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächtigung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Betrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschrift) trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber.

  Änderungen der Tarifzonen und/oder Wechsel in einen anderen Jobticket-Tarif sind bis zum 10. des Monats (Posteingang) für den Folgemonat anzumelden.

  Ändert sich damit der Jobticket-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.

  Der Jobticket-Nutzer ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten auf seiner Chipkarte durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) selbst vorzunehmen.

  Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers zu Kontenveränderung und -auflösung, Veränderung persönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünften des Einwohnermeldeamtes sind durch den Jobticket-Nutzer zu begleichen.

  8. Verlust oder Beschädigung

  Durch den Jobticket-Nutzer ist die Chipkarte sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen. 

  Eine beschädigte/defekte Chipkarte kann bei der Fahrausweiskontrolle einzogen werden (siehe § 8 Abs. 1 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON) und es erfolgt ein Ersatz durch die HAVAG. Bei Einzug der Chipkarte wird ein Ersatzbeleg für max. 7 Tage ausgestellt.

  Eine beschädigte Chipkarte wird nur gegen deren Vorlage bei der HAVAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.

  Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der Chipkarte. 

  Eine neue Chipkarte kann bei der HAVAG durch den Jobticket-Nutzer oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person (Vollmacht erforderlich) abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.

  9. Unterbrechung des Jobtickets

  Eine Unterbrechung des Jobtickets ist aus unvorhersehbaren wichtigen Gründen seitens des Jobticket-Nutzers möglich, sofern die Unterbrechungsdauer mindestens 1 Monat (nur vom Monatsersten bis zum Monatsletzten), jedoch nicht mehr als 3 Monate beträgt. Als unvorhersehbare wichtige Gründe werden anerkannt (Nachweis in geeigneter Form ist der HAVAG vorzulegen):

  • Kuraufenthalt
  • Schwere Krankheit/Krankenhausaufenthalt
  • vorübergehende dienstliche Umsetzung an einen anderen Ort (außerhalb der im Jobticket-Vertrag angegebenen Tarifzonen)

  Die Dauer der Unterbrechung wegen Elternzeit/Mutterschutz erfolgt in Abstimmung mit dem Arbeitgeber/Vermieter. Urlaub wird nicht als Unterbrechungsgrund anerkannt.

  Die Grundlage für eine Unterbrechung des Jobtickets ist:

  • bei der Chipkarte, die Änderung der entsprechenden Daten auf der Chipkarte.

  Die Chipkarte muss in diesem Fall zwingend entweder bei einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorgelegt oder an einem der Kundenterminals aktualisiert werden. Eine Übersicht über die Standorte der Kundenterminals sind hier zu finden: www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf.

  Nutzt der Jobticket-Nutzer während der Unterbrechung die Chipkarte, so ist die Unterbrechung sofort hinfällig und der Jobticket-Betrag, auch rückwirkend, sowie das erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON und Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV sind zu zahlen.

  Ein Jobticket-Vertrag kann innerhalb der Mindestvertragslaufzeit nicht mit einer Unterbrechung enden.

  10. Kündigung des Jobtickets

  Die Kündigung des Jobtickets ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Maßgeblich für die Kündigung ist der Posteingang. Jede Kündigung bedarf der Textform oder kann online in der Jobticket-Selbstverwaltung vollzogen werden.

  Die Rückgabe der Chipkarte hat bis zum 3. Werktag nach Ablauf der Gültigkeit zu erfolgen und ist Voraussetzung für die Anerkennung der Kündigung. Erfolgt keine fristgerechte Rückgabe der Chipkarte wird die Kündigung nicht wirksam. Bei einer Kündigung wird die Chipkarte nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt.

  Da die Chipkarte im Anschluss wiederverwendet werden kann, bitten wir Sie, diese in einem der genannten HAVAG-SERVICE-CENTER zurückzugeben.

  Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Jobticket-Betrag abgebucht. Erfolgt die Kündigung kurzfristig zum Monatsende des laufenden Monats, kann es erforderlich sein, dass aus technischen Gründen die Abbuchung des Folgemonats erfolgt. Dieser Betrag wird bis spätestens Ende des Folgemonats dem Konto gutgeschrieben. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Jobticket-Vertrag vom Konto abzubuchen. Gebühren für vom Kunden vorgenommene Rücklastschriften werden nicht durch die HAVAG getragen.

  Der Jobticket-Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber/Vermieter über die Kündigung zu informieren.

  10.1 Kündigung durch den Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber

  10.1.1 Ordentliche Kündigung

  Eine ordentliche Kündigung kann erstmalig nach 12 aufeinander folgenden Kalendermonaten zum Monatsletzten erfolgen.

  10.1.2 Außerordentliche Kündigung

  Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn das Jobticket vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Sollte das Jobticket vor Ablauf des ersten

  Vertragsjahres ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden, so entfällt rückwirkend die Rabattierung in Form des vergünstigten Monatsbetrages. Für die bereits genutzten Monate wird der Preis der Monatskarte für die gewählten Tarifzonen für bereits in Anspruch genommene Monate nachberechnet. 

  Wichtige Gründe ohne Nachberechnung sind, wenn der Jobticket-Nutzer:

  • nicht mehr Beschäftigter/Mieter des Unternehmens/Vermieters ist
  • vor dem vorgesehenen Ausbildungsende aus dem Ausbildungsverhältnis ausscheidet
  • ein Wechsel der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt
  • seinen Wohnsitz an einen Ort außerhalb des Bediengebietes des MDV verlegt (Nachweis durch Meldebescheinigung)
  • betroffen ist von einer Veränderung der für ihn wesentlichen Linien
  • betroffen ist von einer Tarifänderung bzw. einer Preisänderung auf Grund einer geänderten Rabattstaffel
  • verstirbt
  • für einen Zeitraum von mindestens 6 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig ist
  • für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nicht beschäftigt ist, aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Bundesfreiwilligendienst oder Bezug einer Rente, in die Freistellungsphase einer Altersteil-zeitregelung oder einer vergleichbaren durch Betriebsvereinbarung des Vertragspartners geregelten Vereinbarung eintritt

  10.2 Kündigung durch die HAVAG

  Die Kündigung eines Jobticket-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn:

  • der Rahmenvertrag zwischen der HAVAG und dem Arbeitgeber/Vermieter 
  • gekündigt wird (z. B. bei Unterschreitung der Mindestabnahmemenge von 20 Jobtickets)
  • der Arbeitgeber/Vermieter die HAVAG informiert, dass der Jobticket-Nutzer das Unternehmen/das Mietverhältnis verlassen/beendet hat
  • der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt

  Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  In diesen Fällen hat der Jobticket-Nutzer unverzüglich die Chipkarte der HAVAG zurückzugeben. Im Falle der Nichtrückgabe ist der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber zur Zahlung des jeweiligen Monatsbetrages verpflichtet. Weiterhin werden bei

  Kündigungen des Abo-Vertrages die offenen Forderungen aus der Nachberechnung sowie sonstige offene Forderungen sofort fällig. Die Forderung wird gemeinsam mit dem letzten fälligen Jobticket-Monatsbetrag abgebucht.

  Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen wird die Chipkarte gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die Chipkarte nur nach persönlicher Vorsprache und nach Absprache mit dem Arbeitgeber im HAVAG-SERVICE-CENTER oder an einem Kundenterminal (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) entsperrt werden.

  11. Fälligkeit

  Der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Jobticket-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag. Kosten, die insbesondere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.

  12. Rücklastschriften

  Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschriften sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR. Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zahlungsaufforderung auslösen.

  Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Jobticket-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 10.2).

  Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschale (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.

  13. Erstattung

  Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der Chipkarte sind nicht möglich. § 10 der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON bleibt unberührt.

  14. Abtretung/Aufrechnung

  Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Jobticket-Vertrag durch den Jobticket- Nutzer/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Jobticket- Nutzers/Kontoinhabers besteht nur, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  15. Versandrisiko

  Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Jobticket-Nutzer die Chipkarte nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Jobticket-Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen.

  Kommt der Jobticket-Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.

  16. Datenschutz

  Im Rahmen der Bestellung eines HAVAG-Jobtickets und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz, insbesondere zum Verantwortlichen und dessen Datenschutzbeauftragten, zu Zwecken und Rechtsgrundlagen eingesetzter Datenverarbeitungen, zu Kategorien von Empfängern, zur Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten sowie zu Betroffenenrechten, können unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.

  17. Änderungsvorbehalt 

  Die HAVAG ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die HAVAG wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so bedarf die Änderung der Zustimmung des Abonnenten und Kontoinhabers. Die jeweils gültigen AGB sind unter www.havag.com/agb einsehbar.

  18. Verbraucherstreitbeilegung

  Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.

  Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle/Saale.

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines HAVAG-Jobtickets

gültig ab 01.08.2024

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Allgemeine Bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines Deutschlandtickets im HAVAG-Jobticket

• Allgemeine Bedingungen zum Erwerb und zur Nutzung eines Deutschlandtickets im HAVAG-Jobticket

  – gültig ab 01.08.2024 als Vertragsgrundlage für Ihr Deutschlandticket im HAVAG-Jobticket

  1.  Voraussetzungen für ein Deutschlandticket im HAVAG-Jobticket

  Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass mit dem jeweiligen Arbeitgeber/Vermieter des Jobticket-Nutzers ein Rahmenvertrag zur Nutzung des Jobtickets abgeschlossen ist.

  Das angebotene Jobticket ist ausschließlich für Mitarbeitende und Auszubilden- de bzw. Mieter und Mitglieder gültig. Weitere Voraussetzung ist, dass entweder der Jobticket-Nutzer (Vertragspartner) selbst innehabende Person eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführten Girokontos ist oder eine dritte Person, die über ein solches Konto verfügt, den Jobticket-Vertrag als weitere Ver- tragspartei mit unterzeichnet.

  Weitere Voraussetzung für den Abschluss eines Jobtickets ist, dass die HA- VAG ermächtigt wird, den jeweiligen Jobticket-Betrag sowie sonstige fällige Beträge von dessen Konto per SEPA-Basislastschrift einzulösen. Der Einzug des Jobticket-Betrages wird der HAVAG mittels der Gläubiger-ID gegenüber dem Kreditinstitut gestattet. Die Zusendung der Vorabankündigung zum Bankein- zug (Prenotifikation) erfolgt – abweichend von der gesetzlichen Regelung – innerhalb von 2 Tagen vor dem nächsten Bankeinzug. Die HAVAG behält sich eine Bonitätsprüfung vor. Bei einem negativen Prüfergebnis kommt kein Jobticket-Ver- trag zustande.

  Bei minderjährigen kontoinhabenden Personen steht der gesetzliche Vertreter/ Sorgeberechtigte für die Erfüllung der Forderungen aus dem Vertrag ein. Der Vertrag wird erst nach Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Neben den Jobticket-Bedingungen gelten die Beförderungsbedingungen der das Deutschlandticket anerkennenden Verkehrsunternehmen und Verbundorganisa- tionen sowie die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets.

  2.  Gesamtschuldnerhaftung

  Ist der Jobticket-Nutzer nicht Inhaber des in der Einzugsermächtigung genannten Kontos, so haftet der Jobticket-Nutzer bzw. Sorgeberechtige und Kontoinhaber als Gesamtschuldner für die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere der Zah- lungsverpflichtungen) aus dem Jobticket-Vertrag.

  3.  Vertragsabschluss und -dauer

  Der Jobticket-Vertrag kommt durch die Bestätigung der Jobticket-Bestellung in Verbindung mit der Übergabe einer Chipkarte an den Jobticket-Nutzer bzw. dessen bevollmächtigte Person oder mit der Freischaltung des Jobtickets über eine der von der HAVAG zur Verfügung gestellten Apps zustande.

  Das Vertragsformular muss vom jeweiligen Arbeitgeber/Vermieter mit Stempel und Unterschrift versehen bzw. bei Bestellung über das Jobticket-Portal (für au- torisierte Firmen) abgeschlossen und vom jeweiligen Arbeitgeberr/Vermieter freigegeben sein.

  Grundsätzlich beginnt das Jobticket zum 1. eines Kalendermonats. Die Bestellung muss 20 Kalendertage, für autorisierte Firmen bei Online-Abschluss 15 Kalendertage, vor dem gewünschten Vertragsbeginn bei der HAVAG vorliegen.

  Eine automatische Verlängerung des in Anspruch genommenen Jobtickets ist ab- hängig von einer Verlängerung des Rahmenvertrages mit dem Arbeitgeber bzw. Vermieter.

  Bei Vertragsabschluss sind auf Verlangen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild sowie ein aktueller Bankverbindungsnachweis vorzuzeigen.

  Das Jobticket kann in Form einer Berechtigung auf Chipkarte und/oder als Bar- code in einer durch die HAVAG angebotenen App genutzt werden. Der Kunde ent- scheidet darüber in seinem Antrag. Später kann das Medium auf Antrag geändert werden.

  Als Nachweis für die Nutzungsberechtigung des Jobtickets ist bei Fahrausweis- kontrollen ein amtliches Personaldokument mit Lichtbild (keine Kopie) unaufge- fordert vorzuweisen.

  Ausgabe auf Chipkarte:

  Bei Erhalt der Chipkarte sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu über- prüfen. Um diese Angaben zu überprüfen, kann der Jobticket-Nutzer die Chipkarte in den genannten Servicestellen bzw. an Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) auslesen. Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt in Textform oder durch persönliche Vorsprache anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die Chipkarte bleibt Eigen- tum der HAVAG.

  Ausgabe auf mobilen Endgerät:

  Für die Ausgabe des Jobtickets auf einem mobilen Endgerät, ist ggf. eine zusätz- liche Registrierung des Jobticket-Nutzers bei der von der HAVAG benannten App notwendig. Nach erfolgreicher Registrierung und Bereitstellung des Tickets auf dem mobilen Endgerät sind die Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu über- prüfen.

  Beanstandungen hinsichtlich der Daten sind der HAVAG unverzüglich, jedoch spä- testens 4 Tage vor Beginn des neuen Monats anzuzeigen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

  Der Jobticket-Nutzer hat sicherzustellen, dass das Jobticket in der jeweiligen ge- nutzten App jederzeit durch das Kontrollpersonal geprüft werden kann.

  4.  Zahlweise

  Das Jobticket wird mit monatlicher Zahlung ausgegeben.

  5.  Tarifänderungen

  Tarifänderungen (z. B. Fahrpreisänderungen) werden Vertragsinhalt.

  6.  Änderungen des Jobtickets

  Änderungen im Jobticket sind zum 1. eines folgenden Kalendermonats möglich und müssen in Textform erfolgen oder können online in der Jobticket-Selbstverwaltung vorgenommen werden.

  Änderungen der persönlichen Daten, wie Nachname, Anschrift u. ä. sind unver- züglich der HAVAG in Textform mitzuteilen oder im Jobticket-Portal der HAVAG vorzunehmen. Innehabende Personen können bei einer Namensänderung per- sönlich in einem HAVAG-SERVICE-CENTER vorsprechen, da die Daten auf der Chip- karte zu aktualisieren sind. Alternativ kann dies bei der Chipkarte auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen, wenn vorher die Namensänderung in Textform bei der HAVAG angezeigt wurde.

  Bei Änderungen der Bankverbindung ist gleichzeitig eine neue Einzugsermächti- gung zu unterzeichnen. Geht diese Mitteilung nach dem 10. des Monats (Posteingang) ein, so wird der Beitrag für den Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Hieraus entstehende Kosten (z. B. Rückbuchungen/Rücklastschriften) trägt der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber.

  Der Wechsel in einen anderen Jobticket-Tarif ist bis zum 10. des Monats (Postein- gang) für den Folgemonat anzumelden. Ändert sich damit der Jobticket-Betrag, so ist die Einzugsermächtigung ebenfalls zu unterzeichnen.

  Der Jobticket-Nutzer ist verantwortlich, die Aktualisierung der Daten (Änderung des Namens, Tarifänderung) auf seiner Chipkarte durch die HAVAG in einem der HAVAG-SERVICE-CENTER vornehmen zu lassen. Bei der Chipkarte kann dies al- ternativ auch an einem der benannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) erfolgen. Die Änderung in der App auf dem mobilen Endgerät erfolgt mit der Erstellung des nächsten Monatstickets automatisch. Kosten aus unterbliebenen Informationen seitens des Jobticket-Nut- zers/Kontoinhabers zu Kontenveränderungen und – Auflösung, Veränderung per- sönlicher Daten, insbesondere entstandene Kosten durch Einholung von Auskünf- ten des Einwohnermeldeamtes sind durch den Jobticket-Nutzer zu begleichen.

  7.  Verlust oder Beschädigung

  Durch den Jobticket-Nutzer ist die Chipkarte sorgsam zu behandeln. Der Verlust oder die Beschädigung ist der HAVAG umgehend (persönlich oder in Textform) mitzuteilen. Kosten aus einem diesbezüglichen Versäumnis trägt der Jobti- cket-Nutzer/Kontoinhaber. Dieser hat auch alle Schritte zu unternehmen, die zur Minimierung der Kosten im Verlustfall als geeignet erscheinen.

  Eine beschädigte/defekte Chipkarte wird nur gegen deren Vorlage durch die HA- VAG ersetzt. Dieser Ersatz ist bei eigenverursachter Beschädigung kostenpflichtig. Der Ersatz bei Verlust ist immer kostenpflichtig.

  Gegen ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erfolgt die Neuausstellung der Chipkarte. Eine neue Chipkarte kann bei der HAVAG durch den Jobticket-Nut- zer oder durch eine von ihm bevollmächtige Person abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt werden.

  8.  Kündigung des Jobtickets

  Der Jobticket-Nutzer bzw. Arbeitgeber/Vermieter ist verpflichtet, über die Kün- digung des Jobticket-Vertrages bzw. Rahmenvertrages den jeweils anderen zu informieren.

  8.1.  Kündigung durch den Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber

  Die Kündigung des Jobtickets ist zum Ende eines jeden Monats möglich. Die Kündigung muss bis zum 10. des Vormonats erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform oder kann online in der Jobticket-Selbstverwaltung vollzogen werden. Bei einer Kündigung wird die Chipkarte bzw. das Jobticket in der App nach Ablauf der Gültigkeit gesperrt.

  Sämtliche offene Forderungen werden sofort fällig und mit dem letzten fälligen Jobticket-Betrag abgebucht. Erfolgt die Kündigung kurzfristig zum Monatsende des laufenden Monats, kann es erforderlich sein, dass aus technischen Gründen die Abbuchung des Folgemonats erfolgt. Dieser Betrag wird bis spätestens Ende des Folgemonats dem Konto gutgeschrieben. Die HAVAG ist berechtigt auch nach Kündigung des Vertrages offene Forderungen inklusive Bearbeitungsentgelt aus dem Jobticket-Vertrag vom Konto abzubuchen. Gebühren für von dem Kunden vorgenommene Rücklastschriften werden nicht durch die HAVAG getragen.

  8.2.  Kündigung durch das HAVAG

  Die Kündigung eines Jobticket-Vertrages durch die HAVAG ist aus wichtigen Grün- den jederzeit fristlos möglich. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn

  • Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber fällige Forderungen nicht erfüllt,
  • der Jobticket-Nutzer gegen die einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON verstößt.

  Die Aufzählung ist nicht abschließend.

  Bei einer Kündigung wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen, wird die Chipkar- te bzw. das Jobticket in der App gesperrt. Nach erfolgter Zahlung der offenen Forderungen kann die Chipkarte bzw. das Jobticket in der App nur nach persönlicher Vorsprache im HAVAG-SERVICE-CENTER – bei Chipkarten alternativ an einem der genannten Kundenterminals (Übersicht unter www.mdv.de/site/uploads/chipkartenautomat.pdf) – entsperrt werden.

  9.  Fälligkeit

  Der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber ist verpflichtet, den Jobticket-Betrag bis zur Abbuchung auf dem angegebenen Konto bereitzuhalten. Dies gilt entsprechend für sonstige fällige Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag. Kosten, die insbeson- dere aus nicht ausreichender Kontendeckung, Kontenauflösung oder durch einen anderen nicht von der HAVAG zu vertretenden Grund entstehen, hat der Jobti- cket-Nutzer/Kontoinhaber zu tragen. Sie sind sofort fällig.

  10.  Rücklastschriften

  Kommt es zu einer Rücklastschrift, die die HAVAG nicht zu vertreten hat, so erfolgt automatisch spätestens zum vereinbarten Einzugstermin im Folgemonat durch die HAVAG ein erneuter Einzug. Der erneute Einzug umfasst alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen aus dem Jobticket-Vertrag, die Bankgebühr aus der Rücklastschrift sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Bei einer erneuten Rücklastschrift erhält der Jobticket-Nutzer/Kontoinhaber eine Mahnung mit der gesetzten Zahlungsfrist. Diese Mahnung beinhaltet alle bereits bestehenden Forderungen, die erneuten Bankgebühren aus den Rücklastschrif- ten sowie das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR.

  Abweichend vorgenannter Verfahrensweise kann die HAVAG direkt eine Zah- lungsaufforderung auslösen.

  Geht der offene Forderungsbetrag innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht bei der HAVAG ein, so wird der Jobticket-Vertrag durch die HAVAG gekündigt (siehe Punkt 8.2).

  Des Weiteren werden im Rahmen der anschließenden Forderungsbeitreibung, insbesondere im Mahn- und Gerichtsverfahren, Auslagenpauschalen (z. B. für Schreiben, Telefonate, Einholung von Auskünften), Zinsen sowie Gebühren (z. B. für Auskünfte beim Einwohnermeldeamt) gem. §§ 280, 286, 288 BGB fällig.

  11.  Erstattung

  Erstattungen von Beförderungsentgelten wegen Nichtnutzung der Chipkarte bzw. des Jobtickets in der App sind nicht möglich.

  12.  Abtretung/Aufrechnung

  Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Jobticket-Vertrag durch den Jobti- cket-Nutzer/Kontoinhaber ist ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des Jobticket-Nutzers/Kontoinhabers besteht nur, soweit seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

  13.  Versandrisiko

  Das Versandrisiko trägt grundsätzlich der Absender. Erhält der Jobticket-Nutzer die Chipkarte nicht bis 3 Arbeitstage vor dem gewählten Vertragsbeginn, so hat der Jobticket-Nutzer die Verpflichtung, dies unverzüglich der HAVAG mitzuteilen. Kommt der Jobticket-Nutzer seiner Anzeigepflicht nicht nach, so wird vermutet, dass ihm die o.g. Unterlagen ordnungsgemäß zugegangen sind.

  14.  Datenschutz

  Im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung des Deutschlandtickets im HA- VAG-Jobticket und für die weitere ordnungsgemäße Bearbeitung werden von der HAVAG personenbezogene Daten verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz, insbe- sondere zum Verantwortlichen und dessen Datenschutzbeauftragten, zu Zwecken und Rechtsgrundlagen eingesetzter Datenverarbeitungen, zu Kategorien von Empfängern, zur Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Da- ten sowie zu Betroffenenrechten, können in der Anlage Ihres Bestell-/Wechsel-/ oder Änderungsformulars sowie unter www.havag.com/datenschutz eingesehen werden.

  15.  Änderungsvorbehalt

  Die HAVAG ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonsti- ger Bedingungen berechtigt. Die HAVAG wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheb- lich gestört, so bedarf die Änderung der Zustimmung des Abonnenten und Kon- toinhabers. Die jeweils gültigen AGB sind unter www.havag.com/agb einsehbar.

  16.  Verbraucherstreitbeilegung

  Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. ist in den einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON § 16 (3) geregelt.

  Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Halle/Saale.

gültig ab 01.08.2024

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