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Allgemeine und Besondere Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen des MDV (Auszug)

ausführliche Fassung der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen, 
gültig ab 01. August 2018

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§ 1 Geltungsbereich

1| Diese Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren auf den in den Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes aufgeführten Linien bzw. Linienabschnitten der

in Teil D Anlage 1 gesondert je Verkehrsverbund aufgeführten Verkehrsunternehmen.

2| Die Beförderungsbedingungen gelten zusammen mit den öffentlich bekannt gemachten Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes, im SPNV jedoch nur für Fahrten mit Quelle und Ziel im Verbundgebiet, und werden mit Betreten von Fahrzeugen, Betriebseinrichtungen bzw. besonders gekennzeichneten Betriebsanlagen sowie im SPNV mit dem Betreten der Bahnanlagen Bestandteil des Beförderungsvertrages.

3| Für Reisen mit Nahverkehrszügen von bzw. nach außerhalb des Verbundraumes liegenden Zielen gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens oder – soweit vorhanden – die des verbundübergreifenden Tarifs.

4| Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt im jeweiligen Verkehrsverbund mit dem Verkehrsunternehmen, dessen Fahrzeug der Kunde betritt. Soweit das Fahrzeug im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

 

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

1| Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder  für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen und können aus den Fahrzeugen und von den Anlagen und Einrichtungen des Verkehrsunternehmens verwiesen werden. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:

  1. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
  2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
  3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
  4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen oder Gewalt ausüben,
  5. extrem übel riechende Personen.

2| Nicht schulpflichtige Kinder bis zum 6. Geburtstag können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen ab dem 6. Geburtstag begleitet werden. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.

3| Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Diese üben auch das Hausrecht für das Verkehrs- bzw. Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus. Auf deren Forderung hin sind Fahrzeuge und Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 zu verlassen.

4| Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der §10 Abs. 6 bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

1| Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen.

2| Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

  1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
  2. die Türen, ausgenommen die Stirnwandtüren der Schmalspurbahnen, während der Fahrt oder außerhalb von Haltestellen eigenmächtig zu öffnen oder sich in die Tür zu stellen, um ein Schließen dieser zu verhindern
  3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
  4. sich hinauszulehnen oder Körperteile aus den Fahrzeugen zu halten.
  5. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
  6. ein durch das Betriebspersonal als besetzt erklärtes Fahrzeug zu betreten,
  7. die Benutzbarkeit der Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen (Entwerter, Fahrausweisverkaufsautomaten usw.), der Durchgänge, der Ein- und Ausstiege einzuschränken bzw. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
  8. außer in den dafür freigegebenen Bereichen zu rauchen oder Zigaretten (jeglicher Art, einschließlich elektrischer Zigaretten) zu verwenden,
  9. Tonwiedergabegeräte, Tonrundfunkempfänger, Musikinstrumente oder andere geräuscherzeugende Gegenstände zu benutzen, wenn dadurch andere Personen belästigt werden,
  10. in den Fahrzeugen oder auf den Betriebsanlagen zu betteln,
  11. Fahrzeuge, Betriebseinrichtungen und Bahnanlagen zu beschädigen oder zu verunreinigen, Bahnkörper außerhalb der Übergänge zu betreten oder zu überqueren sowie Fahrzeuge, Betriebsanlagen oder -einrichtungen zu betreten, zu öffnen oder zu betätigen, die nicht zur Benutzung freigegeben sind,
  12. im Bahnhofs- bzw. Haltestellenbereich oder in Fahrzeugen Sportgeräte, insbesondere Fahrräder, Roller, Rollschuhe, Inline‑Skates, Skateboards oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
  13. in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen Waren, Werbe- und Informationsmaterial, Dienstleistungen, Sammlungen, Befragungen oder kulturelle Darbietungen jeglicher Art ohne Zustimmung des Verkehrs- bzw. Eisenbahninfrastrukturunternehmens anzubieten oder durchzuführen,
  14. mitgeführte Rollatoren während der Fahrt als Sitzgelegenheit oder als alleinige Haltemöglichkeit  zu benutzen.

3| Den Fahrgästen ist es nicht gestattet, in Verkehrsmitteln offene, zum sofortigen Verbrauch bestimmte Nahrungsmittel und Getränke mitzunehmen, die zur Verunreinigung von Kleidungsstücken der Fahrgäste und der Wageneinrichtung führen können.

4| Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen und nur an der dazu bestimmten Fahrzeugseite betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. An Bedarfshaltestellen haben die Fahrgäste ihren Zustiegswunsch gegenüber dem Fahrpersonal rechtzeitig durch eine deutlich sichtbare Warteposition anzuzeigen. In Bussen und Straßenbahnen sowie an Bedarfshalten im Eisenbahnverkehr haben die Fahrgäste ihren Ausstiegswunsch durch rechtzeitiges Betätigen der Haltewunschtaste anzuzeigen. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden.

Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

Busse sind grundsätzlich am Vordereinstieg beim Fahrer zu betreten. Ausnahmen werden durch örtliche Bekanntmachung angezeigt. Dem Fahrpersonal ist unaufgefordert der gültige Fahrausweis  zur Kontrolle vorzuweisen bzw. am vordersten Entwerter der Fahrausweis zu entwerten oder beim Fahrer ein Fahrausweis zu erwerben. Chipkarten mit elektronischen Fahrausweisen (im Folgenden Chipkarten mit eFAW genannt) sowie Fahrausweise mit Barcodes sind unaufgefordert an das Kartenprüf- bzw. Lesegerät zu halten, bis die Beendigung der Fahrausweisprüfung signalisiert wird. Die Fahrgäste haben darauf zu achten, dass an Doppelhaltestellen von Straßenbahnen und Bussen anfahrende zweite Züge / Wagen die Haltestelle ohne nochmaligen Halt verlassen können.

5| Der Fahrgast kann zu den in Teil D Anlage 2 bekannt gegebenen Zeiten im Linienverkehr mit Bussen einen Halt auch zwischen den Haltestellen anmelden. Der Haltewunsch ist spätestens an der letzten vor dem Ausstiegsziel liegenden Haltestelle dem Fahrer mitzuteilen. Ein Ausstieg ist nur an der vorderen Tür (Ausnahme: Kinderwagen, Rollstuhlfahrer usw.) möglich.

Ob ein außerplanmäßiger Halt im Einzelfall ermöglicht werden kann, liegt im Ermessen des Fahrers. Der Fahrpreis wird so bemessen, als würde der Fahrgast an der nächstfolgenden regulären Haltestelle aussteigen.

6| Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere zur Sicherheit der Kinder dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften im Linienverkehr mit Personenkraftwagen (z. B. Anruflinientaxi, Anrufsammeltaxi) Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.

7| Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 6, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen bedarf es keiner Ermahnung.

8| Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden durch die jeweiligen Verkehrsunternehmen bzw. -verbünde in Teil D Anlage 3 festgelegte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

9| Bei Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Ausstellung von Zahlungsaufforderungen nach Absatz 8 und § 9 haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

10| Beschwerden sind – außer in den Fällen des § 6 Abs. 11 und des § 7 Abs. 5 – nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichts- bzw. Servicepersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichts- oder Servicepersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen‑ und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Angabe von Ort, Fahrtrichtung und unter Beifügung des Fahrausweises bzw. einer Kopie, bei Abonnements unter Angabe der Vertragsnummer, an die Servicestelle des Verkehrsunternehmers zu richten.

11| Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat –‍unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen durch die jeweiligen Verkehrsunternehmen bzw. -verbünde im Teil D Anlage 3 festgelegten Betrag zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 8 verstoßen wird.

12| Bei den Schmalspurbahnen ist der Aufenthalt auf den Wagenbühnen während der Fahrt nur Erwachsenen und nur bei geschlossenem Bühnengeländer gestattet. Bei der Nutzung der offenen Wagen und der Wagenbühnen sind die zusätzlichen Warnhinweise zu beachten. Auf Weisung des Fahrpersonals ist der offene Wagen (z. B. bei Herannahen einer Schlechtwetterfront) zu räumen bzw. darf nicht genutzt werden.

13| Im Fährverkehr gelten zusätzlich die Vorschriften, die auf den Fähren und an den Anlegestellen aushängen. Ohne Erlaubnis des Fährpersonals dürfen Fähren und Anleger nicht betreten bzw. verlassen werden.

14| Bei den Bergbahnen gelten zusätzlich die Vorschriften des LSeilbG, die in den Stationen aushängen.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

1| Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

2| Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrkarten

1| Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten; hierfür werden Fahrausweise, die als geldwerte Belege gelten, ausgegeben. Die Fahrausweise werden im Namen und für Rechnung der in Teil D Anlage 1 genannten Verkehrsunternehmen verkauft. Die Fahrausweise gelten in allen öffentlichen Linienverkehrsmitteln der in den Verbundtarif einbezogenen Linien; Ausnahmen bzw. Sonderregelungen enthalten die Tarifbestimmungen.

2| Fahrausweise können auch in elektronischer Form (elektronische Fahrausweise, Abk.: eFAW) wie folgt ausgegeben werden:

  1. auf einer Chipkarte mit eFAW,
  2. auf Basis mobiler Endgeräte (im Folgenden HandyTicket genannt),
  3. als Onlineticket.

Handy- und Onlinetickets gelten grundsätzlich nur in Verbindung mit einem in den jeweiligen Geschäftsbedingungen geregelten Kontrollmedium für die auf dem Fahrausweis angegebene Person. Ausnahmen bzw. Sonderregelungen enthalten die Tarifbestimmungen. HandyTickets müssen bereits vor Betreten des Fahrzeugs auf dem Mobiltelefon sichtbar herunter geladen sein.

3| Fahrausweise sind nur gültig, wenn sie durch das Verkehrsunternehmen oder durch eine vom Verkehrsunternehmen autorisierte Stelle ausgegeben werden. Die gewerbliche bzw. entgeltliche Weitergabe von Fahrausweisen durch Dritte und deren Nutzung ist untersagt.

4| Der Fahrgast hat sich beim Empfang des Fahrausweises zu vergewissern, dass dieser seinen Angaben gemäß ausgefertigt ist.

6| Der Fahrgast hat seinen Fahrausweis für die gesamte Beförderungsstrecke grundsätzlich vor Fahrtantritt zu erwerben. Dies gilt insbesondere auch für den Erwerb von Anschlussfahrausweisen gemäß Tarifbestimmungen des jeweiligen Verbundes. Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

Fahrzeuge oder Fahrzeugbereiche ohne Möglichkeit des Fahrausweiserwerbs dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen genutzt werden. Meldet der Fahrgast unaufgefordert, dass am Reiseantrittsbahnhof eine Fahrausweisausgabe nicht geöffnet bzw. ein Fahrausweisautomat bzw. Entwerter nicht betriebsbereit war, kann der Fahrausweis in den Nahverkehrszügen beim Kundenbetreuer/Fahrausweisprüfer erworben bzw. entwertet werden. Bei nicht betriebsbereiten Automaten am Einstiegsbahnhof kann der Kundenbetreuer zum Fahrausweisverkauf die Personaldaten des Kunden zur Überprüfung des Sachverhaltes aufnehmen. Nach Bestätigung der Automatenstörung werden die Daten des Kunden sofort gelöscht.

8| Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebs- und Kontrollpersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen und auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie die Betriebsanlagen verlassen hat.

9| Fahrausweise, außer übertragbare Zeitkarten, dürfen nach Inanspruchnahme nicht weitergegeben werden.

11| Beanstandungen des Fahrausweises einschließlich des Entwerteraufdrucks sind sofort beim Erwerb an Fahrausweisautomaten unverzüglich bei einer Serviceeinrichtung oder der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

12| Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrausweisen besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen. Ausgenommen hiervon sind Chipkarten mit eFAW. In diesen Fällen wird gemäß der im jeweiligen Verbund getroffenen Regelungen im Teil D Anlage 2 eine neue Chipkarte mit eFAW ausgestellt.

13| Für Bescheinigungen, Fahrpreisbestätigungen, Duplikate usw. werden Gebühren gemäß der im jeweiligen Verbund getroffenen Regelungen im Teil D Anlage 3 erhoben.

§ 7 Zahlungsmittel

1| Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahr- und Zugbegleitpersonal, soweit es Fahrausweise verkauft, ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10 Euro zu wechseln. Vom Fahr-, Zugbegleit- und Verkaufspersonal werden Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 10 Cent nicht angenommen. Erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen, deren Gültigkeit in Frage gestellt ist, werden nicht angenommen bzw. dürfen nicht verwendet werden.

Es werden nur die am jeweiligen Fahrausweisautomaten angegebenen Zahlungsmittel akzeptiert. Erfolgt der Verkauf aus Fahrausweisautomaten im Fahrzeug, wechselt das Fahr- und Zugbegleitpersonal nicht. Hierauf hat sich der Fahrgast vor Fahrtantritt einzustellen.

§ 8 Ungültige Fahrausweise

1| Fahrausweise, auch Kunden- bzw. Grundkarten, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder der Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1| Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

  1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft  hat,
  2. einen gesperrten oder zerstörten elektronischen Fahrausweis vorweist,
  3. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
  4. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Abs. 7 entwertet hat oder entwerten ließ,
  5. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,
  6. Ermäßigungen in Anspruch nahm, ohne dass dazu die entsprechende Berechtigung vorgezeigt werden kann oder
  7. für einen mitgeführten Hund, ein mitgeführtes Fahrrad oder eine mitgeführte Sache, soweit sie entgeltpflichtig gemäß der Tarifbestimmungen sind, keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1, 4 und 7 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

1| Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

2| Für nicht benutzte Einzelfahrausweise, Mehrfahrtenkarten, Tageskarten sowie weitere in den Tarifbestimmungen von der Erstattung ausgenommene Tarifarten wird das Beförderungsentgelt nicht erstattet. Im MDV gelten abweichende Regelungen gemäß Teil D Anlage 2. Ebenso ist eine Teilerstattung des Fahrpreises für Personen, die auf Gruppenfahrausweisen ihre Fahrt nicht angetreten haben, ausgeschlossen.

§ 11 Beförderung von Sachen

1| Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.

2| Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

  1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
  2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
  3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

3| Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und behinderten Fahrgästen in Rollstühlen richtet sich nach den Vorschriften des § 2.

Die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen mit orthopädischen Hilfsmitteln bzw. Kind im Kinderwagen hat Vorrang vor der Fahrradbeförderung.

Die Mitnahme von Fahrrädern einschließlich Kinderfahrräder, Fahrradanhänger, Liegeräder, Tandems, E-Bikes und Fahrräder mit elektrischer Trethilfe wird gestattet, wenn die Voraussetzungen zur Beförderung dazu gegeben sind.

Es dürfen nur so viele Fahrräder mitgenommen werden, wie ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Fahrgäste möglich ist. Dreirädrige Fahrräder, Elektromobile, Fortbewegungsmittel mit Verbrennungsmotor, Mofas, Lastträger und mit besonderen Zuggeräten verbundene Rollstühle (Minibike, Minitrack) sind grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen. Bei Mitnahme von Fahrrädern in Fahrradbusanhängern und Gepäckwagen schmalspuriger Eisenbahnen sind Gepäcktaschen, Fahrradkörbe sowie Gepäckstücke jeglicher Art durch den Fahrgast vom Fahrrad vor dem Beladen zu entfernen.

4| Rollstühle (einschl. Elektrorollstühle) und vergleichbare zugelassene Hilfsmittel werden befördert, wenn die Voraussetzungen gemäß Teil D Anlage 2 gegeben sind. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen sowie mobilitätseingeschränkte Menschen mit orthopädischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl, Rollator) nicht zurückgewiesen werden, sofern es die Bauart des Fahrzeuges zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Das Betätigen von Einstiegsrampen ist nur dem Fahrpersonal gestattet.

Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

5| Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Große Rucksäcke sind vor Betreten des Fahrzeuges   abzunehmen.

Fahrgäste mit Kinderwagen sollen an den mit dem Kinderwagensymbol versehenen Türen einsteigen und den Kinderwagen am entsprechend gekennzeichneten Platz abstellen. Rollstühle sind rückwärts in Fahrtrichtung abzustellen.

Der Fahrgast haftet für alle Schäden durch Mitführen, unzweckmäßige Unterbringung, mangelhafte Beaufsichtigung oder unvollständige Sicherung einer von ihm mitgeführten Sache in den Betriebsanlagen, ‑einrichtungen und Fahrzeugen der Verkehrsunternehmen.

6| Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

7| In Teil D Anlage 2 können weitergehende Regelungen zu den Absätzen 3, 4 und 5 enthalten sein.

§ 12 Beförderung von Tieren

1| Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 5 und 6 sinngemäß anzuwenden.

2| Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die nicht in geeigneten Behältern mitgenommen werden, sind an einer kurzgehaltenen Leine zu führen und müssen einen Maulkorb tragen.

3| Blindenführ- und Assistenzhunde, die eine Person begleiten, sowie in Ausbildung befindliche Blindenführ- und Assistenzhundemüssen Führhundgeschirr bzw. -decke tragen und sind von der Maulkorbpflicht befreit.

4| Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

5| Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 14 Haftung

1| Das Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Unternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Bei einem vom Unternehmen verursachten Verlust oder einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten gilt die vorgenannte Begrenzung der Haftung im jeweiligen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1371/2007 und Verordnung (EU) 181/2011 nicht.

2| Die Unternehmen haften für Schäden, die durch mitgeführte Sachen oder Tiere verursacht werden, lediglich im Rahmen der Betriebsgefahr. Die Unternehmen behalten sich vor, den Besitzer bei Schädigung Dritter in Regress zu nehmen. Auf den schmalspurigen Eisenbahnen haften sie nicht für Schäden, die durch den Dampfbetrieb allgemein in Fahrzeugen besonders bei Nutzung der offenen Aussichtswagen und der offenen Wagenbühnen entstanden sind (z. B. Verschmutzung der Kleidung, des Gepäcks, des Kinderwagens).

Gebühren und Entgelte
Bezug aufArtPreis in Euro (inkl. MwSt.)
Teil A, § 9 3| und 5|
erhöhtes Beförderungsentgelt (nach PBefG / EVO)
60,00       
reduziertes erhöhtes Beförderungsentgelt (nur bei persönlichen, nicht übertragbaren Zeitkarten)
7,00